Engler Stefan · Ständerat · 2023-12-19

Wortprotokoll

Die Botschaft umfasst, wie es der Kommissionssprecher bereits gesagt hat, an und für sich zwei Teile, einen beschlussrelevanten und einen informativen zur Perspektive Bahn 2050. Im ersten Teil werden die Ausbauschritte 2025 und 2035 mit Ausbauten oder Projektierungen ergänzt, die aufgrund der Projektierungsfortschritte einen Zusatznutzen versprechen. Das ist zweifellos richtig so. Der Vollausbau des Lötschbergtunnels ist das gewichtigste unter diesen nachgeschobenen Ausbauvorhaben.

Die Kommission ist allerdings weiter gegangen und hat das Programm mit verschiedenen Programmteilen erweitert, von denen sich die Kantone einen längerfristigen Nutzen für die jeweiligen Landesteile versprechen. Wie kommt es dazu, dass die Kantone nachträglich solche Zusatzbestellungen aufgeben und auch im Ständerat immer wieder Vorstösse eingereicht werden, welche einen beschleunigten Ausbau der Eisenbahninfrastruktur einfordern, beispielsweise zwischen Lausanne und Genf, Winterthur und St. Gallen oder auch Zürich und Glarus?

Mit der Finanzierung und dem Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (Fabi) verfügen wir noch über eine feste und verlässliche Finanzierungsgrundlage für die Eisenbahninfrastruktur, die aus verschiedenen Quellen gespiesen wird.[NB]Dafür[NB]werden wir weltweit beneidet.

Differenzierter fallen Bild und mein Urteil allerdings bei der Frage der Selektion und der Kriterien für die Aufnahme von Eisenbahnprojekten in die jeweiligen Ausbauprogramme aus. Den Rahmen dafür stecken Erwartungen ab, wie die Schweiz 2050 organisiert sein soll. Auf den Sachplan Verkehr, ein Zielbild Mobilität und Raum 2050 sowie auf das Raumkonzept Schweiz richtet sich die nationale Infrastrukturplanung nämlich aus.

Das ist in mehrfacher Hinsicht zu hinterfragen. Die damit getroffenen Annahmen zu den Bevölkerungs- und Mobilitätsentwicklungen, aber auch zur gewünschten Besiedlung in unserem Land betreffen die Zukunft und könnten falsch sein. Zudem verfügen sie über keine parlamentarisch-demokratische Legitimation, ist doch das Parlament von den Beschlüssen bzw. der Beschlussfassung über diese Planungsgrundlagen ausgeschlossen.

Ich meine, wir sollten den Prozess der Projektauswahl für die Ausbauprogramme überdenken. Das kann in zweifacher Hinsicht geschehen: indem wir entweder einen Teil der verfügbaren Mittel gezielt für regionale Vorhaben zurückbehalten oder indem wir die regionale Ausgewogenheit der Infrastruktur in unserem Land auch gesetzgeberisch als zusätzliches Auswahlkriterium für die jeweiligen Ausbauschritte festlegen.

Nicht minder brisant ist der zweite, also der informative Teil der Botschaft zur Perspektive Bahn 2050, weil damit auch das Fundament für die weiteren Ausbauschritte der Eisenbahninfrastruktur gelegt wird. Demzufolge wird sich der Bundesrat auf die Perspektive Bahn 2050 abstützen, wenn er die weiteren Ausbauschritte für 2040, 2045 oder 2050 beschliessen wird. Insofern hat die Kommission richtig gehandelt, als sie sich die Frage gestellt hat, welches Angebot wir 2050 mit der Eisenbahn überhaupt abdecken wollen. Bekanntlich bildet bei der Eisenbahn das Planungsdreieck aus Angebot, Infrastruktur und Rollmaterial die Grundlage für die Optimierung des Angebotes und somit für die Gewährleistung guter Anschlüsse in alle Richtungen in den Knotenbahnhöfen und somit auch für die Verbesserung der Reiseketten im ganzen Land.

Viele erinnern sich noch: Höhepunkt dieser Planungsphilosophie war das Konzept Bahn 2000, durch das der gesamte öffentliche Verkehr in der Schweiz unter dem Motto "Schneller, häufiger, direkter und bequemer" ab 2004 mit der Inbetriebnahme der Neubaustrecke zwischen Bern und Olten auch eine deutliche Attraktivitätssteigerung erfuhr.

Obwohl die erste Etappe von Bahn 2000 ein gewaltiger Erfolg war und mit zu einer markanten Erhöhung des Marktanteiles der Bahn beitrug, stellen wir jetzt fest, dass seither leider nicht mehr viel passiert. Seit 2007 stagniert der Marktanteil trotz grosser Investitionen in das Bahnsystem, trotz der Inbetriebnahme der neuen Alpentunnels am Lötschberg, am Gotthard und am Ceneri und trotz zahlreicher Verbesserungen im regionalen Personenverkehr. Man muss sich die Frage stellen: Warum ist das so? Wir investieren so viel in die Bahninfrastruktur - warum nimmt der Marktanteil der Bahn aber nur in einem kleineren Umfang zu als die Investitionen, die getätigt wurden?

Das müsste ein Fingerzeig für uns sein, zuerst einmal die Angebotskonzepte zu überprüfen, bevor wir die Infrastrukturprogramme beschliessen. Der Bundesrat hat in diesem Frühjahr den Kantonen bekanntlich das Angebotskonzept 2035 unterbreitet, das in den Kantonen auf massive Kritik gestossen ist. Es wurde sogar gesagt, es sei die grösste Fahrplanverschlechterung aller Zeiten.

Es gibt verschiedene Gründe dafür. Der Kommissionssprecher hat die mangelhafte Fahrzeugtechnik der Neigezüge angesprochen. Das führt dazu, dass Fahrzeiten wieder verlängert werden müssen, weil sich die Fahrzeitgewinne mit der Wankkompensation in den neuen Zügen nicht realisieren. Das wiederum hat Auswirkungen auf die Dichte des Angebotes, und das wiederum hat Auswirkungen auf die Infrastruktur, die es braucht, um das Angebot zu erweitern.

Wenn wir über die Eisenbahninfrastruktur 2050 sprechen, sollten wir zuerst das Angebotskonzept 2035 und 2050 kennen. Ich möchte den Bundesrat darum bitten, das Angebotskonzept, ähnlich wie mit der Perspektive Bahn 2050, dem Parlament oder mindestens seinen Kommissionen vorgängig zu unterbreiten. Das vermittelt uns ein Bild davon, was angedacht ist und welche Bedürfnisse im Bereich der Mobilität erfüllt werden sollen. Vielleicht werden wir auf die Frage zurückkommen müssen, ob es richtig ist, bei mittleren und kurzen Distanzen prioritär in die Verkehrsinfrastruktur zu[NB]investieren,[NB]oder[NB]ob[NB]es[NB]nicht zweckmässig wäre, auch die längeren Strecken, also die Verbindungen von Westen nach Osten und von Süden nach Norden, als gleichwertig zu beurteilen.

Für die Weiterentwicklung des ÖV in der Schweiz ist dringend das nationale Angebotskonzept vorzuziehen. Wir wollen dieses kennen, bevor wir Entscheidungen über die Infrastruktur 2050 fällen. Man ist jetzt offenbar auf dem Weg dazu, sich da auch mit den Kantonen zu finden. Ich bedauere, dass dieser Teil in der Botschaft eigentlich nicht erwähnt ist. Ich bin auch der Meinung, dass in oberster Priorität die nicht realisierten Vollknoten in Genf, Lausanne, Luzern und St.[NB]Gallen umzusetzen sind, dass aber, anbindend an den internationalen Verkehr, auch die Verkehrsflüsse bis nach Graubünden, bis nach Chur und weiter, aber auch in die übrigen Landesteile mit einzubeziehen sind.

So gesehen, mag diese Perspektive Bahn 2050 für den Bundesrat ein Fundament für die künftigen Eisenbahninfrastrukturen sein. Für mich genügt das nicht, ich möchte zuerst das Angebot kennen.