Bircher Martina · Nationalrat · 2023-12-19

Wortprotokoll

Diese Motion möchte, dass der Bundesrat ein Konzept vorlegt, wie die Zahl der Rückführungen und Ausweisungen von Straftätern und Gefährdern erhöht werden kann. Zu den Möglichkeiten, eine solche Erhöhung zu erreichen, gehört der Abschluss von Rückübernahmeabkommen z.[NB]B. mit Algerien und Tunesien. Auch Sanktionen gegenüber nicht kooperativen Ländern wären eine Möglichkeit. Es kann ja nicht sein, dass wir mit Tunesien ein Sozialversicherungsabkommen haben, aber kein Rückübernahmeabkommen. Anders ausgedrückt: Die AHV-Renten werden nach Tunesien geschickt, aber die straffälligen Tunesier, deren Asylgesuch abgelehnt wurde, bleiben hier. Es würde ja noch eine Vielzahl von Möglichkeiten geben, um das Ziel zu erreichen, etwa die Koppelung der Rückübernahme an die Entwicklungshilfe oder Sanktionen bei der Visaerteilung. Der Bundesrat wäre in seiner Kreativität frei. Denn wie gesagt fordert die Motion, dass der Bundesrat ein Konzept dazu vorlegt.

Bitte hören Sie endlich auf, die Schweiz bei den Rückführungen als Musterschülerin darzustellen. Sie machen reine Zahlenjongliererei. Sie sprechen immer davon, dass die Rückführungsquote der Schweiz über 50 Prozent beträgt. Erwähnen Sie doch endlich die Ausgangsposition. In der Schweiz ist die Schutzquote, also die Quote derjenigen, die hierbleiben dürfen, horrende 60 Prozent hoch. Oder anders ausgedrückt: Lediglich 40 Prozent der Asylbewerber müssten eigentlich die Schweiz verlassen. Von denen werden aber nur 50 Prozent zurückgeschafft. Einem Erstklässler würde ich das in etwa so erklären: Wenn zehn Leute kommen, werden zwei effektiv nachhause geschickt, und der Bundesrat verkauft dies der Bevölkerung als Glanzleistung.

Bitte nehmen Sie den Bundesrat in die Pflicht, und nehmen Sie diese Motion an, mit dem Wortlaut, mit dem sie eingereicht wurde, damit der Bundesrat ein solches Konzept vorlegen muss. Welche Massnahmen er im Konzept vorschlägt, überlassen wir gerne seiner Kreativität.