Grüter Franz · Nationalrat · 2023-12-19

Wortprotokoll

Herr Kollege Zuberbühler, ich habe eine Frage. In der Kommission wurden auch die zeitlichen Verhältnisse besprochen. Der Bundesrat hat ja auch entschieden - und ich werde sonst die Frage dann noch der Frau Bundesrätin stellen -, dass er die Hamas verbieten will, aber dazu ein ordentliches gesetzliches Verfahren durchführen will, das heisst mit Vernehmlassung usw. Das dauert sehr lange. War es in der SiK ein Thema, dass man es beschleunigen kann, dass es dringlich ist, dass es schneller gehen muss als ein üblicher gesetzgeberischer Prozess? [PAGE 2471]