Rechsteiner Thomas · Nationalrat · 2023-12-19

Wortprotokoll

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates hat am 9.[NB]und 10.[NB]Oktober 2023 über das Postulat, das wir heute diskutieren, beraten und stellt Ihnen den Antrag, dieses Postulat anzunehmen.

Es musste in der Kommission zur Kenntnis genommen werden, dass der damalige massive Angriff der Hamas auf Israel hinsichtlich Intensität, Ausmass und Vorgehen grosses Leid, Betroffenheit und auch Verurteilung ausgelöst hat. Der Zeitpunkt und die Brutalität des Angriffs waren selbst für die israelischen Sicherheitskräfte überraschend, obwohl Gaza zu einem der wohl am besten überwachten Gebiete der Welt gehört. Israel hatte den Kriegszustand ausgerufen und Reservisten mobilisiert.

Es braucht nicht lange ausgeführt zu werden, was tausendfacher Raketenbeschuss und tausendfache Ermordungen von Zivilisten bedeuten. Solche Aktionen müssen von langer Hand vorbereitet worden sein. Technische sowie finanzielle Mittel dürften dabei in grosser Menge in illegaler Weise beschafft worden sein, vermutlich auch via Schweiz.

Die Kommission nahm zur Kenntnis, dass das EDA umgehend aktiv geworden war. Das Krisenmanagementzentrum wurde aktiviert, um sich um die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer in der Region zu kümmern.

Die Kommission hat weiter diskutiert, wie die Schweiz vorgehen soll, damit potenzielle finanzielle Aktivitäten der Hamas in der Schweiz unterbunden werden können. Da die Hamas [PAGE 2473] noch nicht als terroristische Organisation galt, wurde einerseits die vorhergehende Motion angenommen und gleichzeitig ein Postulat diskutiert, um vom Bundesrat schnell einen umfassenden Bericht zu erhalten.

Das Postulat ist wichtig, weil es weiter geht als ein einziges Verbot. Es enthält nämlich fünf Aufträge:

1.[NB]eine klare Begründung, wie die Hamas verboten werden kann;

2.[NB]eine Darlegung der völkerrechtlichen und landesrechtlichen Möglichkeiten der Schweiz, eigenständige Sanktionen gegen die Hamas zu ergreifen;

3.[NB]die Sicherstellung, dass die Hamas nicht aus der Schweiz finanziell unterstützt wird bzw. das Schweizer Finanzsystem nutzt;

4.[NB]eine Berichterstattung darüber, in welcher Form die Schweiz sich bei den Vereinten Nationen, im UNO-Sicherheitsrat, umgehend dafür einsetzt, dass die Hamas als verbotene Gruppierung qualifiziert wird;

5.[NB]eine Erklärung des Bundesrates, welche Konsequenzen aus der Einstufung der Hamas als terroristische Organisation für die Schweiz resultieren, zum Beispiel im diplomatischen Verkehr, für die Schweiz als Vermittlerin oder in den Beziehungen zum Iran.

Das sind sowohl aussen- als auch innenpolitische Themen.

Nun, der Bundesrat begründet seine ablehnende Haltung zu diesem Postulat ja damit, dass er am 22.[NB]November dieses Jahres beschlossen hat, mit einem eigenständigen Gesetz ein Organisationsverbot gegen die Hamas zu erlassen. Er erachtet das Postulat damit als nicht notwendig.

Die Kommission hat in Kenntnis der Motion für ein Verbot der Hamas bewusst auch dieses Postulat eingereicht, damit die weiteren aussenpolitischen Aktivitäten zusätzlich gecheckt und ausgeschöpft werden müssen. Deshalb ist die Annahme sinnvoll und notwendig. Für all diejenigen hier im Saal, die gegenüber einer Annahme des Postulates kritisch eingestellt sind, erkläre ich - auch zuhanden der Materialien -, wie das weitere Vorgehen aussehen kann: Wenn der[NB]Rat[NB]das[NB]Postulat annimmt, kann die Sicherheitspolitische Kommission es dann im Rahmen der Behandlung des Erlassentwurfes zum Hamas-Verbot diskutieren; die beiden Geschäfte hängen zusammen. So werden die zusätzlichen Punkte des Postulates behandelt, und es besteht dann, sofern die Kommission das auch so sieht, die Möglichkeit, das Geschäft zur Abschreibung zu beantragen.

Abschliessend teile ich Ihnen mit, dass Ihnen die SiK-N das Postulat einstimmig, also mit 25 zu 0 Stimmen, zur Annahme empfiehlt.