Zuberbühler David · Nationalrat · 2023-12-19

Wortprotokoll

Die radikal-islamische Palästinenserorganisation Hamas ist eine extremistische, radikale Organisation. Wir sollten sie auch so benennen und sie als Terrororganisation einstufen. Die Hamas fordert einen Palästinenserstaat und erkennt Israel das Existenzrecht explizit ab. Die Juden und der Staat Israel sollen bis zur Vernichtung und Zerschlagung gewalttätig bekämpft werden. Nicht zuletzt deshalb forderte die Hamas schon mehrfach die Vernichtung jüdischer Menschen, währenddem sie international antisemitisches Gedankengut propagiert und damit Hass gegenüber Jüdinnen und Juden fördert. Die lange Liste der Terror- und Mordanschläge im Westjordanland, im Gazastreifen und im Kernland Israels, auch und gerade gegenüber zivilen Einrichtungen und Personen, unterstreicht ihre mörderische Kompromisslosigkeit.

Die Islamische Widerstandsbewegung, wie die Hamas mit vollem Namen heisst, lehnt in ihrem Gründungsdokument von 1988 das Existenzrecht Israels ab. Sie erhebt die Befreiung Palästinas und den "heiligen Krieg", den Dschihad, gegen die "israelische Besatzung" zur Pflicht eines jeden Muslims. Sie akzeptiert als einzige Lösung des palästinensischen Problems den "heiligen Krieg". Oberstes Ziel ist es, den israelischen Staat zu vernichten und einen islamischen Staat zu errichten.

Dass es die Hamas nicht bei leeren Worten belässt, sondern es durchaus ernst meint, zeigen die brutalen Angriffe auf Israel in den letzten Wochen, in denen Hunderte Israelis brutal ermordet und viele regelrecht hingerichtet, ja niedergemetzelt wurden. Während Israel auch in diesen Stunden mit Raketen aus dem Gazastreifen angegriffen wird, wurden am Wochenende vom 7.[NB]Oktober auch Frauen und Kinder in den Gazastreifen verschleppt, wo sie als Geiseln und menschliche Schutzschilde gehalten werden. Nachdem seit dem Holocaust noch nie so viele Juden getötet wurden, blieben Eltern ohne Kinder und Kinder ohne Eltern zurück. Ja, stellen Sie sich einfach einmal vor, es wären Ihre Kinder, Ihre Eltern oder Ihre Angehörigen.

Oft wird die Verantwortung für Hass und Gewalt bei Israel gesucht. Die Angriffe der Hamas auf die israelische Bevölkerung machen den Charakter der Terrororganisation aber überdeutlich. Männer, die schwer bewaffnet über ein Musikfestival in der Wüste herfallen und 260 meist jugendliche Besucher niedermetzeln, aus ihren Autos zerren und erschiessen; Männer, die in verschlafene Siedlungen eindringen und morden, Frauen und Kinder als Geiseln nehmen; Männer, die unbescholtene Zivilisten köpfen, vergewaltigen und tote Körper triumphal in der Stadt Gaza zur Schau stellen - solche Männer sind Terroristen, die als einziges Ziel haben, Angst und Schrecken zu verbreiten. Dafür nehmen sie den brutalen Tod Hunderter unbeteiligter Menschen nicht nur in Kauf, sie machen ihn zum Zweck ihres Handelns. Eine Organisation, welche diese Männer rekrutiert, instruiert und auf ihre mörderische Mission losschickt, ist eine Terrororganisation, und es gibt keinen Spielraum, um dies schönzureden.

Ja, handeln wir auch deshalb, weil sich die Hamas in der Schweiz frei bewegen, Spenden sammeln und ihre Finanzen abwickeln kann, was beispielsweise in der Europäischen Union nicht möglich ist, weil die EU die Hamas wiederholt und konsequent als Terrororganisation eingestuft hat. Es ist an der Zeit, dass auch die Schweiz ihre Haltung zur Hamas überdenkt und klare Zeichen gegen ihre extremistische und antisemitische Haltung sowie ihre terroristischen Handlungen setzt, zumal die Hamas gemäss Artikel 13 ihrer Charta friedliche Lösungen und internationale Konferenzen zur Lösung der Palästina-Frage ohnehin ablehnt, da sie im Widerspruch zu ihrer Ideologie stehen.

Ihre Sicherheitspolitische Kommission fordert einstimmig ein Verbot der Terrororganisation Hamas, um damit unseren Behörden die Strafverfolgung zu erleichtern, präventiv-polizeiliche Massnahmen zu verbessern und die Terrorismusfinanzierung zu verbieten. Sie lässt es aber offen, wie dieses Verbot durch den Bundesrat umgesetzt werden soll.

In diesem Sinne danke ich auch dem Bundesrat, dass er den Vorstoss der SiK des Nationalrates unterstützt, und bitte Sie im Namen unserer Kommission, der Motion zuzustimmen.