Burkart Thierry · Ständerat · 2023-12-19

Wortprotokoll

Am 17.[NB]März dieses Jahres hat Nationalrat Erich Hess die vorliegende Motion eingereicht. Der Bundesrat empfiehlt dem Parlament Annahme, und der Nationalrat ist dieser Empfehlung [PAGE 1236] am[NB]11.[NB]September 2023 mit 94 zu 87 Stimmen bei 4 Enthaltungen gefolgt. Ihre vorberatende Kommission hat sich der Motion am 30.[NB]Oktober 2023 angenommen, sie hat darüber beraten und beantragt Ihnen mit 10 zu 3 Stimmen, sie anzunehmen.

Um was geht es? Die Motion beauftragt den Bundesrat, die Autobahn A1 auf den Streckenabschnitten Bern-Zürich und Lausanne-Genf auf mindestens sechs Spuren auszubauen.

Die Erwägungen der Mehrheit der Kommission sind die folgenden: Vorab müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass das Schweizer Strassennetz 85[NB]000 Kilometer umfasst. Auf die Nationalstrasse entfallen 2225 Kilometer, also nicht einmal 3 Prozent des gesamten Strassennetzes in unserer Schweiz. Aber die Gesamtleistung des Strassenverkehrs wird zu über 40 Prozent auf der Nationalstrasse abgewickelt. Das[NB]heisst,[NB]die[NB]Nationalstrasse ist ein effizienter Verkehrsträger.

Die A1 ist mit 410 Kilometer Länge die längste Autobahn der Schweiz. Sie macht rund einen Fünftel des gesamten Nationalstrassennetzes aus, und sie verbindet vor allem auch Zentren wie Genf, Lausanne, Bern, Zürich und St.[NB]Gallen sowie selbstverständlich den Kanton Aargau, und das für den Güter- und den Personenverkehr.

Die Nationalstrasse ist aber chronisch staugeplagt. Mittlerweile müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass auf unseren Nationalstrassen über 40[NB]000 Stunden Stau pro Jahr[NB]zu[NB]verzeichnen[NB]sind; allein auf der A1 sind es 14[NB]000 Stunden. 88 Prozent der Staustunden gehen auf die Verkehrsüberlastung zurück. Davon ist die A1 natürlich am meisten betroffen.

Was hat der Stau zur Folge? Einerseits hat er natürlich Folgen für die Umweltbelastung, und die damit verbundenen volkswirtschaftlichen Kosten sind ebenfalls hoch. Damit verbunden sind aber auch und vor allem Siedlungsbelastungen. Wir müssen wissen, dass der grösste Teil des Verkehrs auf den Nationalstrassen, insbesondere auf der A1, nicht interregionaler Verkehr von Romanshorn bis Genf ist, sondern dass es sich vorwiegend um lokalen Verkehr handelt; das heisst, bei der einen Einfahrt geht man auf die Nationalstrasse, ein paar Ausfahrten später geht man wieder hinunter. Das heisst, dass bei Stau ein wesentlicher Teil des lokalen Verkehrs - wir sprechen hier von 60 bis 70, sogar 80 und mehr Prozent - auf das untergeordnete Strassennetz ausweicht, was natürlich eben Belastungen für die Siedlungen, für die Dörfer und Städte zur Folge hat. Dies hat natürlich einen Zusammenhang mit der Verkehrssicherheit und dem Lärm. Es hat aber auch zur Folge, dass die Kantone und die Gemeinden das untergeordnete Strassennetz für viel Geld ausbauen müssen.

Es ist nicht so, dass mehr Strassen mehr Verkehr bedeuten. Es gibt im Wesentlichen drei Haupttreiber der Mobilitätszunahme: 1.[NB]Bevölkerungswachstum; 2.[NB]Wohlstandswachstum; 3.[NB]technologischer Fortschritt. Wir tun also gut daran, die wichtigste und auch sehr effiziente Verkehrsinfrastruktur den Bedürfnissen der Zeit anzupassen.

In der Kommission wurde zudem seitens des Bundesrates und der Verwaltung auch dargelegt, dass bei Annahme der vorliegenden Motion keine nicht bereits geplanten und beschlossenen Projekte ausgelöst würden. Das heisst, man könnte natürlich damit auch sagen, die vorliegende Motion sei obsolet, weil ja diese Programme im Rahmen von Step Nationalstrasse bereits aufgegleist seien. Aber wir müssen wissen, dass mit einer Ablehnung der Motion natürlich auch ein Zeichen seitens dieses Parlamentes verbunden wäre, nämlich das Zeichen, dass die positiven Beschlüsse des Parlamentes gegenüber dem Bundesrat wiederum überprüft werden müssten und dass man nicht hinter diesen beschlossenen Ausbauten stünde.

Was waren die Erwägungen der Minderheit, die Ihnen wie oft, wenn ich rede, Kollege Zopfi darlegen wird? Es waren im Wesentlichen drei: Erstens ist das Hauptargument, dass mehr Strassenkapazitäten zu mehr Verkehr führen würden. Zweitens sei es keine Strategie, einfach die Strassen auszubauen, ohne darzulegen, was das zur Folge habe. Drittens wolle man die Motion ablehnen, weil die Projekte ja eben bereits geplant seien.

Die Mehrheit der KVF-S bittet diesen Rat aus den genannten Überlegungen um Annahme der Motion gemäss dem Antrag des Bundesrates.