Germann Hannes · Ständerat · 2023-12-20

Wortprotokoll

Materiell haben wir das Thema eigentlich schon in der letzten Session beraten. Dabei waren wir erstaunt über das Vorgehen des SEM. Nun haben wir hier einen Rückweisungsantrag Gmür-Schönenberger. Ich opponiere nicht dagegen. Ich bin auch für eine seriöse Abklärung in der Kommission, damit man sich auf Richtlinien einigen kann, die am Schluss im Asylwesen dann auch gelten. Aber es kann natürlich nicht sein, dass das SEM[NB]die[NB]Regeln[NB]des[NB]Asylsystems[NB]quasi in Eigenregie anpasst, und das ist eine weitgehende Anpassung, die hier passiert ist.

Ich befürchte etwas, dass das Thema auf die lange Bank geschoben wird, dass alles einfach so weiterläuft wie bisher und wir dann vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Bevor über die Rückweisung entschieden wird, wäre es schon nicht schlecht, Frau Bundesrätin Baume-Schneider anhören zu können. Aber mit dem Ordnungsantrag würde das ja quasi verhindert, und das würde ich sehr bedauern.