Fässler Daniel · Ständerat · 2023-12-20

Wortprotokoll

Nachdem ich als künftiger Präsident der Staatspolitischen Kommission vom Ständeratskollegen, der die Motion übernommen hat, persönlich angesprochen wurde, möchte ich etwas dazu sagen. Ich kann Ihnen mitteilen, dass ich, schon bevor über den Ordnungsantrag gesprochen wurde, die Absicht hatte, in der Staatspolitischen Kommission eine breite Auslegeordnung über die Rahmenbedingungen zu machen, in denen wir uns im Asylrecht bewegen. Das habe ich auch mit dem Sekretariat der Staatspolitischen Kommissionen so vorbesprochen.

Ich begrüsse es, wenn der Ständerat heute diese Motion der zuständigen Kommission nicht zurückweist - es ist keine Zurückweisung -, sondern zur Vorprüfung zuweist.

Gerade das Beispiel der Flüchtlingsanerkennung für Frauen aus Afghanistan zeigt, dass es notwendig ist, dass sich die zuständige Kommission mit den Fragen auseinandersetzen kann, welchen Rahmen die Flüchtlingskonvention, welchen Rahmen das Schweizer Asylrecht vorgibt und wie die Kompetenzen zwischen Bundesrat und Parlament verteilt sind. Ich würde es begrüssen, wenn die Kommission hier wirklich eine vertiefte und - ich kann das zumindest als Präsident zusichern - eine rasche Vorprüfung durchführen könnte. Letztlich ist es dann Sache der Kommission, auch das Tempo zu bestimmen.

Wenn man das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes betrachtet, das letzten Sonntag publik geworden ist, dann sieht man, dass insbesondere die Einzelfallprüfung infrage gestellt wird. Wenn man die Argumente des Bundesverwaltungsgerichtes sieht, wonach Frauen aus Afghanistan die Flüchtlingseigenschaft erhalten, weil sie als Frauen in Afghanistan dem Risiko der Zwangsverheiratung ausgesetzt sind, weil sie keine Ausbildung machen können und weil sie keinen Beruf ausüben können, dann stellen sich grundsätzliche Fragen in Bezug auf die Flüchtlingsanerkennung - auch in Bezug auf andere Staaten.

Herr Kollege Sommaruga, natürlich könnten wir heute schnell Ja oder Nein sagen. Aber es lohnt sich hier, die Fragestellung zu vertiefen und dem Rat dann auch das Ergebnis der vertieften Prüfung darzulegen.

In diesem Sinne bitte ich darum, den Ordnungsantrag gutzuheissen.