Zuberbühler David · Nationalrat · 2023-12-20
Zuberbühler David · Nationalrat · Appenzell A.-Rh. · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2023-12-20
Wortprotokoll
Frau Kollegin Wyss, Sie haben vorhin ausgeführt, dass es sich bei der Streichung dieser UNRWA-Gelder um eine Ad-hoc-Übung handelt. Sie haben bereits in der Differenzbereinigung ausgeführt, dass die Einreichung eines solchen Einzelantrages unseriös sei, wobei es sich um ein legitimes Recht eines jeden Parlamentariers handelt. Können Sie bestätigen, dass wir innerhalb der Finanzkommission zusammen mit Finanzministerin Karin Keller-Sutter und unserem Aussenminister Ignazio Cassis ausgiebig über dieses Thema debattiert haben?