Büttiker Rolf · Ständerat · 2000-03-08

Wortprotokoll

Ich möchte mich dem Dank von Herrn Maissen an die Departementsvorsteherin anschliessen. Beim Besteuerungsentscheid haben Sie sich im Bundesrat durchgesetzt, wir haben es in der Presse mitverfolgt. Noch mehr erfreut hat mich natürlich, dass jetzt der [PAGE 51] Zeitpunkt des 1. April 2000 eingehalten werden kann und nicht noch einmal - Herr Maissen hat es schon angesprochen - ein Verschiebungsentscheid gefällt werden musste. Im Übrigen habe ich schon einmal gesagt: Dass sieben Jahre ins Land gegangen sind, ist kein Fehler der jetzigen Departementsvorsteherin, sondern ihr Vorgänger hat mitgewirkt oder mitgeholfen, dass es so lange gedauert hat. Ich bin also froh um diesen Entscheid; es ist für alle Investoren und Interessierten in diesem Land wichtig, dass jetzt in Bezug auf die Besteuerung und auf den Zeitpunkt Klarheit herrscht. Jetzt kann man vorwärts machen.

Nun habe ich noch ein wichtiges Anliegen, Frau Bundesrätin: Es wird ja ein fürchterliches Gerangel um A- und B-Konzessionen geben, das zeichnet sich jetzt schon ab; der Fall ist klar, das haben wir von Anfang an gewusst. Wir haben hier in diesem Rat beschlossen, dass keine Zahl im Gesetz genannt wird. Umso erstaunter waren wir alle, über die Presse feststellen zu müssen, dass es jetzt doch Vorstellungen darüber gibt und gewisse Bestimmungen gemacht worden sind. Wir können gerade noch die Verteilung der Standorte im Land zur Kenntnis nehmen. Wie wir aus der Presse erfahren konnten, hat die Walliser Regierung diesbezüglich einen Brief geschrieben. Ich habe Verständnis dafür, insbesondere wegen der fehlenden Transparenz. Die Studie, die es da anscheinend gibt, nach der dann diese Verteilung vorgenommen worden ist, möchten ich und andere in diesem Lande gerne einmal sehen. Beim Casino-Geschäft ist es wichtig - jetzt auch beim Standortentscheid -, dass Transparenz herrscht. Die Kriterien und das System, nach dem die A- und B-Konzessionen verteilt werden, sollen für alle klar sichtbar werden, und auch bei den Standorten soll der Markt spielen. Das hat das Parlament, der Gesetzgeber, hierzu eigentlich beschlossen. Die angelaufene Anfangsphase mit diesem Standortgerangel gefällt mir nicht. Dieses Problem bekommen Sie nur in den Griff, Frau Bundesrätin Metzler, wenn Sie von Anfang an Transparenz schaffen, auch in Bezug auf die Kriterien der Standortwahl.