Fässler Daniel · Ständerat · 2023-12-20

Wortprotokoll

Ich ersuche Sie, die Motion abzulehnen. Ich glaube, der Bundesrat hat in der Begründung seines ablehnenden Antrages alle wesentlichen Punkte aufgeführt. Aber ich möchte einen Punkt ergänzen: In Ziffer 1 des Motionstextes beantragt der Motionär, dass Afghanistan [PAGE 1254] für männliche Staatsangehörige generell als Safe Country bezeichnet wird. Dieser Antrag unterstellt, dass für männliche Staatsangehörige in Afghanistan keine Verfolgungstatbestände vorhanden sind. Das ist eine völlig falsche Annahme. Es gibt auch in Afghanistan Völkergruppen, die aus religiösen, konfessionellen Gründen stark verfolgt sind. Eine ist die Bevölkerungsgruppe der Hazara. Das ist eine sehr grosse Minderheit. Sie wurde in den Neunzigerjahren vom Taliban-Regime systematisch verfolgt, es gab auch sehr viele Massaker, insbesondere bei männlichen Angehörigen dieser Minderheit. Diese fürchten in Afghanistan auch heute um ihr Leben. In diesem Sinne wäre es falsch, plötzlich einen Ansatz zu wählen, mit dem man generell zwischen männlichen und weiblichen Staatsangehörigen unterscheidet. Im Übrigen verweise ich auf die Begründung des Bundesrates.