Burkart Thierry · Ständerat · 2023-12-20

Wortprotokoll

Das vorliegende Postulat der WAK-S müssen Sie im Zusammenhang mit der letzten Donnerstag behandelten Motion der WAK-N sehen, die wir abgelehnt haben. Damals ging es um die Forderung, Pressefreiheit in Finanzplatzfragen zu gewährleisten. Diese Motion verlangte, dass man die Gesetzgebung so anpasst, dass es für die Medien einfacher ist, in Finanzplatzfragen an Daten heranzukommen bzw. Daten zu verwenden.

Unser Rat hat diese Motion letzte Woche abgelehnt, weil er dem Konzept seiner vorberatenden Kommission gefolgt ist. In der Kommission war man nämlich einstimmig der Auffassung, dass die Frage der Verwendung bzw. des Schutzes von persönlichen Daten vis-à-vis der Medien- und Pressefreiheit relevant ist. Aber man war der Auffassung, dass diese Frage nicht eingeschränkt auf Finanzplatzfragen gestellt werden dürfe, sondern dass man sie gesamtheitlich anschauen müsse.

Die WAK-S hat daher ein entsprechendes Postulat ausgearbeitet, und in diesem Postulat geht es eben um diesen ganzheitlichen Ansatz, um die Frage, wie man mit illegal erworbenen Daten umgeht. Es ist immerhin daran zu erinnern, dass illegal erworbene Daten auch unbescholtene Bürgerinnen und Bürger betreffen können und sie daher auch den entsprechenden Schutz geniessen müssen. Handkehrum ist auch zur Kenntnis zu nehmen, dass bei Missbrauch selbstverständlich die Strafverfolgungsbehörden angerufen werden können. Nichtsdestotrotz gibt es durchaus ein begründetes Interesse seitens der Medien bezüglich der verfassungsrechtlich geschützten Medienfreiheit. Aber diese Frage muss ganzheitlich und auch in Abwägung dieser beiden hohen Werte geklärt werden.

Aus diesem Grund beantragt Ihnen die vorberatende Kommission auch in Reaktion auf die beantragte und von Ihnen beschlossene Ablehnung der erwähnten Motion 22.4272, dieses Postulat anzunehmen.

Lassen Sie mich noch ein paar Worte zur Medienberichterstattung in den letzten Wochen zu diesem Thema verlieren: Es wurde quasi das Bild gezeichnet, dass man seitens der vorberatenden WAK-S das aktuelle Recht noch stärker zulasten der Medienfreiheit einschränken möchte. Das ist meines Erachtens falsch. Ich meine, auch hier im Sinn der vorberatenden Kommission sprechen zu können: Man möchte eine ganzheitliche Auslegeordnung, damit darauf basierend dann auch die entsprechenden richtigen Schlüsse gezogen werden können.

Der Bundesrat hat Ihnen das Postulat zur Ablehnung empfohlen. Er tat dies, meine ich - und das wäre auch eine Brücke, [PAGE 1257] die ich hier bauen möchte -, weil er die Annahme der Motion empfohlen hat. Nun ist die Motion aber abgelehnt worden. Ich meine, dass das Postulat im Interesse all derjenigen, die der Auffassung sind, das aktuelle Recht genüge den Gegebenheiten nicht mehr ganz, entsprechend angenommen werden sollte.

Im Namen der einstimmigen vorberatenden Kommission beantrage ich Ihnen, das Postulat anzunehmen.