Strupler Manuel · Nationalrat · 2023-12-20

Wortprotokoll

Mit meiner Minderheit bei Artikel 9 beantrage ich Ihnen, dem Ständerat zu folgen und Absatz 3 ersatzlos zu streichen. Hier nehmen die Ständeräte ihre Verantwortung gegenüber den Kantonen, die sie vertreten, wahr. Sie wissen, dass zusätzliche Statistiken und Erhebungen zusätzliche Kosten verursachen und dazu führen, die Bürokratie auszubauen, sei dies auf Gemeinde-, Kantons- oder eben auch Bundesebene. Nur schon wegen dem Wort "Bundesstatistikgesetz" in diesem Absatz stellen sich mir die Haare auf. Zudem ist es ein starker Eingriff in die operative Arbeit der Kantons- und Gemeindebehörden.

Sprechen Sie beispielsweise mit einem Installateur. Diese sind total frustriert. Der Einbau von Wärmepumpen wird von Bund und Kantonen stark unterstützt. Aber durch diese Unterstützung ist auch der Bedarf an neuen Zertifikaten und Papieren, die an verschiedenen Stellen eingereicht werden müssen, und die Menge an Abklärungen, die gemacht werden müssen, gestiegen. Es gibt vermehrt Kontrollen, vor allem aber ist der bürokratische Aufwand gestiegen. Somit verpufft ein grosser Teil der eigentlich für die Umsetzung der Massnahmen gesprochenen Subventionsgelder für diese sinnlose zusätzliche Beschäftigung. Sorgen wir doch für [PAGE 2496] Vereinfachungen anstatt für einen grösseren Aufwand, streichen wir also diesen Absatz.

Auch die Bundesverwaltung soll nicht mit zusätzlicher Arbeit belastet werden. Sie kann ihre Personalressourcen sinnvoller einsetzen. Damit tragen wir dazu bei, dass die Personalkosten nicht immer weiter wachsen und es bei der Begründung der Kosten dann nicht wieder heisst, wir Parlamentarier würden immer neue Aufgaben für die Verwaltung beschliessen.

Herzlichen Dank, wenn Sie meinen Minderheitsantrag unterstützen. Für mich als "statistikgeschädigten" Gewerbler - geschädigt durch unnötige Umfragen, Statistiken und Aufzeichnungen - wäre es ein Vorweihnachtsgeschenk, wenn Sie hier meine Minderheit unterstützen würden.