Flach Beat · Nationalrat · 2023-12-20

Wortprotokoll

Ich spreche hier zu meinem Minderheitsantrag zu Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe a. Hier geht es um die Ziele hinsichtlich der Personenwagenflotte in der Schweiz; diese Ziele werden vom Bundesrat in Zusammenarbeit mit den Importeuren erarbeitet. Es geht auch um die Frage, welche Fahrzeuge hier angerechnet werden und welche nicht. Die Schweiz steht im Index der Anzahl Personenwagen pro Kopf der Bevölkerung auf dem 15. Platz von 250 oder 230 Ländern.

Die Personenwagen in der Schweiz haben mittlerweile ein durchschnittliches Gewicht von 1400 Kilogramm pro Fahrzeug. In den letzten sechs Jahren ist das durchschnittliche Gewicht der Fahrzeuge um 128 Kilo pro Fahrzeug gestiegen.

Hier will man gemäss diesem Absatz mit Zielvorgaben, die zusammen mit den Importeuren erarbeitet werden, dafür sorgen, dass die Personenwagen in Zukunft CO2-neutral werden und es einen Absenkpfad gibt. Gute Fahrzeuge sollen angerechnet werden, schlechte Fahrzeuge sollen das Gewicht dann auch entsprechend erhöhen, und das soll vor allen Dingen den Anreiz schaffen, dass diese Fahrzeuge etwas nachhaltiger werden.

Nun geht es hier darum, festzuhalten, wie diese Personenwagen definiert werden. Personenwagen werden in der Schweiz im Rahmen des Nachvollzugs des europäischen Rechtes definiert. Im europäischen Recht sind Personenwagen in einer Verordnung definiert. In dieser Verordnung sind Personenwagen, die klein sind, insbesondere kleine Elektrofahrzeuge, ausgenommen. Warum ist das so? Es ist nicht so, dass man nicht damit herumfahren könnte, sondern es ist einfach aus der Geschichte heraus entstanden, dass ein Personenwagen offensichtlich 1400 Kilogramm schwer und entsprechend gross sein muss.

Für mich erschliesst sich aber nicht, wieso man mit 1400 Kilogramm Stahl und Plastik 90 Kilogramm Mensch von A nach B transportieren muss, damit das ein Auto ist. Ich wollte deshalb mit dem Antrag dieser Minderheit dafür sorgen, dass bestimmte Fahrzeuge in diese Anrechnung aufgenommen werden können, etwa kleine Fahrzeuge wie beispielsweise der Microlino, der aufgrund einer Schweizer Entwicklung entstanden ist, oder der Twizy. Beide Fahrzeuge verursachen etwa 65 Prozent weniger CO2 als ein Tesla. Sie brauchen etwa ein Drittel der Standfläche und sind mit 650 Kilogramm Gewicht auch nur etwa halb so schwer wie ein durchschnittlicher Personenwagen.

Damit soll ein Anreiz geschaffen werden, dass normale, herkömmliche Personenwagen durch vernünftigere Fahrzeuge ersetzt werden. Ein hoher Anteil der Personenwagen sind Zweitfahrzeuge - da stehen zwei Weitstrecken-Benziner oder -Diesel pro Familie herum.

Die Elektrifizierung des motorisierten Individualverkehrs kommt sowieso. Es würde aber mit dieser Minderheit ein Anreiz geschaffen, entsprechend schneller voranzugehen und vernünftigere Fahrzeuge einzusetzen, als dies heute üblich und im Durchschnitt auch der Fall ist. Ich muss aber auch zur Kenntnis nehmen, dass sämtliche Umweltverbände und fast alle Parteien gegen diesen Vorschlag sind, weil sie die Befürchtung haben, dass dann an einen Benziner quasi einfach noch ein leichtes Fahrzeug dieser Klasse angehängt würde und die Flottenziele entsprechend verwässert würden. Ich kann dieses Argument nicht vollkommen zurückweisen. Ich gehe aber nicht davon aus, dass jemand einfach aus Spass ein solches Fahrzeug importiert und dann stehenlässt. Ich selber habe einen solchen Kleinwagen, ein Schweizer Design-Fahrzeug, und mache damit heute rund 95 Prozent dessen, was ich sonst mit dem Benziner machen würde. Dieser steht jetzt der Familie zur Verfügung. Ich brauche den Kleinen viel häufiger als den Grossen. Der Grosse steht halt herum, und das sollte ja eigentlich das Ziel sein, wenn wir CO2-Emissionen reduzieren wollen.

Der langen Rede kurzer Sinn: In Anbetracht dessen, dass hier eine ganze Phalanx gegen diesen Minderheitsantrag steht, ziehe ich ihn zurück, hoffe aber, dass es vielleicht in der Verordnung so aufgenommen wird und diese Kleinfahrzeuge dann in Zukunft angerechnet werden, denn ihr Einsatz ist wesentlich vernünftiger als jener grosser, schwerer Fahrzeuge.