Paganini Nicolò · Nationalrat · 2023-12-20

Wortprotokoll

Im Namen der Mitte-Fraktion ersuche ich Sie, im Block 1 überall der Mehrheit zu folgen. Ich mache ein paar Ausführungen zu ausgewählten Minderheiten.

Beim Antrag der Minderheit Vincenz zu Artikel 2 Buchstabe h geht es um die Dauerhaftigkeit der Kohlenstoffspeicherung. Für uns ist klar, dass "dauerhaft" nicht "unendlich" bedeuten kann. Alles hat irgendwann ein Ende. Uns wurde in der Kommission versichert, dass "dauerhaft" nicht "unendlich" heisst und dass man bei der Auslegung des Begriffs vielmehr von einer Dauer von rund dreissig Jahren und mehr ausgehen kann. Für die Mitte-Fraktion ist die CO2-Senkenleistung des Waldes überhaupt nicht bestritten. Sie darf auch durch die Einfügung des Wortes "dauerhaft" nicht irgendwie infrage gestellt werden. Trotzdem ist es auch bei der CO2-Senkenleistung des Waldes sinnvoll, auf "dauerhaft" zu setzen. Es nützt nichts, wenn Sie den Wald nach kurzer Zeit wieder abholzen.

Beim Antrag der Minderheit Vincenz zu Artikel 3 Absatz 2 geht es um die Frage des verbindlichen Inlandziels von 75 Prozent. Wir haben dies in der Kommission ausführlich diskutiert, es war auch gestern bei uns in der Fraktion ein grosses Thema. Die Frage ist natürlich, ob es überhaupt realistisch ist, mit den Massnahmen, die man ins Gesetz reinschreibt, dieses Ziel zu erreichen. Für uns ist klar - und das werden wir in einem weiteren Block diskutieren -, dass wir die CO2-Abgabe nicht über den Satz von 120 Franken pro Tonne CO2 erhöhen möchten. Trotzdem möchten wir am 75-Prozent-Ziel festhalten. Uns ist wichtig, dass die Wertschöpfung in der Schweiz anfällt.

Ich glaube, bei diesen Überlegungen muss man auch in Betracht ziehen, dass wir früher in diesem Jahr das Klima- und Innovationsgesetz beschlossen haben, mit dem wir in den nächsten Jahren 3,4 Milliarden Franken in das Thema investieren werden. Wir haben ein zusätzliches Instrumentarium geschaffen.

Zum Antrag der Minderheit Jauslin zu den Absätzen 1, 1bis und 3 von Artikel 10 des CO2-Gesetzes, zum Absenkpfad für die Flottenziele bei den Personenwagen: Beim Verkehr muss man sich natürlich grundsätzlich überlegen, auf welches Instrument man setzen möchte. Will man den Treibstoff verteuern, möchte man irgendwelche Technologien verbieten, oder macht man es mit dem Ansatz des Absenkpfades für die Flottenziele?

Für unsere Fraktion ist der Absenkpfad für die Flottenziele der richtige Weg, um die Ziele im Verkehrsbereich zu erreichen. Wenn man bedenkt, dass die Elektromobilität in den nächsten Jahren weitere Marktanteile gewinnen wird, dann würde die Annahme des Minderheitsantrages aus unserer Sicht dazu führen, dass in den ersten Jahren dank des Imports von Null-Emissions-Fahrzeugen die restlichen Fahrzeuge nur umso mehr CO2 ausstossen dürften. Das widerspricht aus unserer Sicht dem Sinn und Geist des vorliegenden Gesetzes.

Zum Antrag der Minderheit Girod zu den Absätzen 1a und 1ter von Artikel 10: Ich glaube, dieser Minderheitsantrag wurde zurückgezogen. Das werden dann unsere Nachfolger einmal anschauen müssen; dieses CO2-Gesetz wird ja relativ regelmässig revidiert.

Die Verschärfung, wie sie die Minderheit Clivaz Christophe bei Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b beantragt, wollen wir ebenfalls nicht annehmen.

Der Antrag der Minderheit Flach für diese Lex Twizy, Lex Microlino in Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe a wurde jetzt ja zurückgezogen. Das Anliegen an sich ist uns sehr sympathisch, aber es hat uns dann doch nicht überzeugt, derart detailliertes EU-Verordnungsrecht bei uns ins CO2-Gesetz zu schreiben.

Abschliessend bitte ich Sie nochmals, in diesem Block überall der Mehrheit zu folgen.