AB 332242

Wortprotokoll

Bei meinem Minderheitsantrag geht es um Artikel 28c Absatz 3; es geht dabei um den Kompensationsaufschlag auf fossile Treibstoffe. Dieser darf gemäss bundesrätlichem Entwurf höchstens 5 Rappen pro Liter Treibstoff betragen. Sie erinnern sich an die heftigen Diskussionen zum Benzinpreis im Abstimmungskampf im Jahr 2021. (Zwischenruf der ersten Vizepräsidentin: Wir stimmen vor dem Mittagessen nicht mehr ab. Ich bitte Sie, alle Gespräche in der Wandelhalle zu führen. Besten Dank. Bitte, Frau Vincenz, fahren Sie weiter.)

Der sogenannte Deckel sollte dannzumal auf 10 bzw. 12 Rappen erhöht werden. Als Lehre aus dem Abstimmungskampf und insbesondere aus der Abstimmungsniederlage hat der Bundesrat den Maximalbetrag von 5 Rappen nun beibehalten. Die Mehrheit Ihrer Kommission beachtet dies grundsätzlich, weicht die Bestimmung aber insofern auf, als der Maximalbetrag von 5 Rappen lediglich - das ist jetzt wichtig - im Durchschnitt der Jahre 2021 bis 2030 eingehalten werden muss. Das bedeutet nichts anderes, als dass der Aufschlag auf dem Benzinpreis in einem Jahr auch auf über 5 Rappen zu liegen kommen kann. Er muss dann halt einfach in einem anderen Jahr darunterliegen.

So weit, so gut; rein rechnerisch ist das durchaus nachvollziehbar. Verstanden wird es aber wohl kaum, weil diese Bestimmung eben ermöglichen würde, dass der Aufschlag für eine gewisse Zeit über der magischen Grenze von 5 Rappen zu liegen kommt. Viele von uns, die im Abstimmungskampf zum Klima- und Innovationsgesetz ausgeführt haben, bei den zu treffenden Massnahmen werde auf die Erhöhung von Abgaben und Steuern verzichtet, kämen in Erklärungsnot.

Rein von der Mechanik der Massnahme her ist die Regelung gemäss Mehrheit durchaus nachvollziehbar. Es ist auch verständlich, dass z.[NB]B. die Stiftung Klik diese Anpassung wünscht. Ich verweise aber noch einmal darauf: Wir haben uns klar dafür ausgesprochen, dass es keine entsprechenden Erhöhungen geben soll.

Aus diesem Grund, aus einem zugegebenermassen politischen Grund bitte ich Sie, meiner Minderheit zuzustimmen, um hier auch Klarheit zu bieten: Der Deckel bleibt durchgehend bei 5 Rappen. Meine Minderheit folgt im Übrigen dem Ständerat bzw. dem Bundesrat, dies zu Ihrer Information.