Imark Christian · Nationalrat · 2023-12-20

Wortprotokoll

Ich kann direkt an das Votum von Frau Vincenz anschliessen. Mit meinem Minderheitsantrag [PAGE 2509] zu den Artikeln 28f bis 28i will ich die sogenannte Überführungspflicht ersatzlos aus dem Gesetz streichen. Diese neue Regulierung für die Überführung biogener Treibstoffe treibt einerseits den Treibstoffpreis um 5 Rappen in die Höhe, andererseits bringt sie auch Verteuerungen der bestehenden Kompensationspflicht mit sich, weil diese nicht mehr mittels Beimischung, sondern nur noch mit Zertifikaten möglich wäre. Summa summarum führt das zu einem doppelt so starken Preisanstieg an der Zapfsäule; zusammen mit der Mehrwertsteuer sprechen wir von einer Teuerung von 11 Rappen pro Liter Benzin und Diesel.

Bekannt ist ausserdem, dass die Preissteigerung im Sommer 2021 in genau dieser Höhe der Hauptgrund für die Ablehnung der Totalrevision des CO2-Gesetzes durch die Bevölkerung war. Bundesrätin Simonetta Sommaruga und die Abstimmungsverlierer versprachen nach der Abstimmung, dass die Neuauflage des CO2-Gesetzes keine Verteuerungen enthalten werde. Dieses Versprechen würde mit der erwähnten Überführungspflicht nicht nur gebrochen, diese wäre auch der beste Nährboden für ein erneutes Referendum. Verteuerungen im Strassenverkehr sind sehr heikel. Auch die Preiserhöhung der Autobahnvignette wurde durch das Volk beispielsweise massiv verworfen. Pikant ist ausserdem, dass die Stiftung Klimaschutz und CO2-Kompensation die Kompensation per[NB]1.[NB]Januar 2024 aufgrund des neuen CO2-Gesetzes auf 8 Rappen pro Liter erhöhen wird, dies, obwohl es einen gesetzlich festgelegten Kostendeckel gibt.

Die Preisdeckelungen, die manch einen Politiker ruhiger schlafen und besser argumentieren lassen, scheitern also in der Realität. Die höheren Kosten werden einmal mehr auf die Konsumentinnen und Konsumenten abgewälzt. Aus diesen Gründen empfehlen wir Ihnen dringend, auf das Element der Überführungspflicht in diesem Gesetz zu verzichten.

Sollte der Rat die Überführungspflicht dennoch im Gesetz behalten, gibt es in diesem Abschnitt einen weiteren Minderheitsantrag Imark. Die Formulierung "erneuerbare Treibstoffe" soll im gesamten Abschnitt mit der Formulierung "emissionsarm hergestellte Treibstoffe" ersetzt werden. Die ganze Welt baut aktuell neue Kernkraftwerke, um die Klimaziele zu erreichen. Aus Klimasicht macht es überhaupt keinen Unterschied, ob der Strom aus sogenannt erneuerbaren Quellen oder beispielsweise aus einem Kernkraftwerk stammt. Im Gegenteil, die Formulierung "erneuerbare Treibstoffe" ist eine weitere unnötige Einschränkung, welche die Erfüllung der Klimaziele zusätzlich erschweren wird.

Darum bitten wir um die Unterstützung der beiden Minderheitsanträge.