AB 332283

Wortprotokoll

Ich vertrete zwei Minderheiten. Ich gebe zuerst meine Interessenbindung bekannt: Ich bin Präsident des Aero-Clubs der Schweiz, des Dachverbands der Schweizer Leichtaviatik und des Luftsports, und ich bin Vorstandsmitglied von Geothermie Schweiz - dies im Hinblick auf die zweite Minderheit. Somit wäre alles deklariert.

Ich komme zur Abgabe Allgemeine Luftfahrt in Artikel 33bis[NB]ff. Ich beantrage mit meiner Minderheit, diesen Zusatz zu streichen. Er kam in der Kommission sehr überraschend rein; der Zusatz ist noch ein Gesellenstück aus dem abgelehnten CO2-Gesetz. Das Volk hat das CO2-Gesetz abgelehnt. Es stellt sich bereits hier die Frage, ob es legitim und richtig ist, dem Volk diese Sache noch einmal vorzulegen und noch einmal den Kampf zu führen.

Ursprünglich war die Abgabe der Gegenpol zur Flugticketabgabe. Sie mögen sich erinnern: Die Flugticketabgabe war damals hier im Parlament sogar mehrheitsfähig. Zusätzlich hat man etwas gesucht, um die Privat- und Businessfliegerei ebenfalls mit einzubeziehen, und hat die sogenannte Abgabe Allgemeine Luftfahrt kreiert. Nun ergibt sie aber keinen Sinn mehr, sie ist einfach aus dem Zusammenhang gerissen. Die Luftfahrt im kommerziellen Bereich hat eine Beimischpflicht, das finde ich richtig, und das ist auch gut so. Für Privatfliegerei innerhalb des nationalen Gebiets wird die Mineralölsteuer erhoben. Man kann sich fragen: Soll man die Business- und Privatfliegerei mit einer weiteren Abgabe belasten, oder ist es einfach nur noch eine "Neidabgabe", die einer Sparte zusätzlich auferlegt wird?

Vergessen Sie bitte nicht, dass die Businessfliegerei auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in Ihren Gebieten und Gegenden ist. Vor allem die Flugplätze in Altenrhein, in Lugano und in Sion leben von der Privatfliegerei. Es ist entscheidend wichtig, dass diese auch weiterhin möglich ist.

Die Umsetzung ist zudem mit einem sehr grossen bürokratischen Aufwand verbunden. Sie müssen sich vorstellen, dass die Flugzeuge auf diesen Plätzen auch ausserhalb der Öffnungszeiten selbstständig starten und landen können. Auch die Meldepflicht und die Meldeprozesse sind hier schwierig umzusetzen. Dazu kommt, dass wir keine Lenkungswirkung erzielen, sondern dass es einfach noch eine zusätzliche Steuer ist.

Ich bitte Sie, diesen ganzen Absatz zu streichen.

Ich komme zum zweiten Minderheitsantrag: Dort geht es um eine Konkretisierung bei der Förderung erneuerbarer Energien, nämlich um die indirekte hydrothermale Wärmenutzung ab einer Tiefe von mehr als 500 Metern und einer Temperatur von mehr als 30 Grad. Das tönt jetzt wahnsinnig technisch; hier geht es aber darum, dass die hydrothermale Geothermie die Wärme aus dem Boden zieht. Im Wesentlichen wird Wärme zusammen mit den heissen Fluiden, also Wasser und Dampf, dem Untergrund entnommen, was praktisch dem System eines Thermalwasserbrunnens entspricht.

Von der Mehrheit wurde ziemlich allgemein gehalten, wann und mit welchen Bohrungen eine Förderung möglich sein wird. Hier möchte die Branche aber Rechtssicherheit, indem man das sauber auflistet und auch sauber definiert. Daher ist in meinem Antrag die Tiefe von 500 Metern und die Temperatur von mehr als 30 Grad aufgeführt. So hat die Branche klare Parameter. Es ist eigentlich erstaunlich, dass die [PAGE 2511] Kommission diesen einfachen Antrag, der der Branche hilft, nicht mitgetragen hat.

Das sind meine Minderheitsanträge. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie diese so weit unterstützen könnten.