preparatory:AB 332330
Müller-Altermatt Stefan · Nationalrat · Solothurn · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP. · 2023-12-20
Wortprotokoll
Jetzt haben Sie zwei Instrumente vermischt, Herr Strupler. Das eine ist die Treibstoffkompensation; dort haben wir einen Deckel von 5 Rappen. Das andere, über das wir vorhin gesprochen haben, ist die Überführungspflicht, bei der wir auch nochmals den 5-Rappen-Deckel definieren, und dort kam Ihre Aussage. Die Überführungspflicht ist ein hocheffizientes Instrument zur Einsparung von CO2. Wenn wir diese Karte, mit der wir für 5 Rappen so viel CO2 einsparen können, nicht ziehen, dann werden wir eben ausländische Bescheinigungen kaufen müssen. Das werden wir mit Steuergeldern machen müssen, und genau dann kommt eben der Umverteilungsmechanismus zum Zug. Deshalb hat Herr Nordmann Herrn Bundesrat Rösti vorhin suggestiv gefragt, ob es nicht klüger wäre, diese Umverteilung zu machen. Da sind Sie also wirklich einem Irrtum erlegen.