Müller-Altermatt Stefan · Nationalrat · 2023-12-20

Wortprotokoll

In Block 3 diskutieren wir zuerst über die Verwendung der Mittel, welche die verschiedenen Klimaschutzinstrumente generieren. Die Mehrheit der Kommission möchte in Artikel 37a Absatz 2 den internationalen Bahnverkehr, insbesondere die Nachtzüge, mit maximal 30 Millionen Franken pro Jahr aus Erlösen aus der Versteigerung der Emissionsrechte im Luftverkehr fördern. Die Minderheit Suter möchte den Ansatz auf die Hälfte der Erlöse anheben; das könnten insgesamt rund 70 Millionen Franken sein. Der restliche Anteil der Erlöse geht in die Entwicklung synthetischer Flugtreibstoffe. Die Kommission sprach sich mit 15 zu 9 Stimmen für die vorliegende Formulierung aus.

Bei Artikel 37c Absatz 1bis geht es um die Frage, wohin die Bussengelder aus der Kompensationspflicht fliessen. Die Mehrheit möchte sie gezielt für Anpassungsmassnahmen an den Klimawandel einsetzen. Sie folgt damit der Logik, dass Einnahmen aus dem CO2-Gesetz auch wieder im Klimabereich eingesetzt werden. Die Minderheit Vincenz - in der Kommission unterlag ein analoger Antrag mit 3 zu 19 Stimmen bei 1 Enthaltung - möchte diese Einnahmen weiterhin der allgemeinen Staatskasse zukommen lassen.

Bei Artikel 40d Absatz 3 will Ihre Kommission, dass die Nationalbank und die Finma nicht nur einen Bericht zur Überprüfung der klimabedingten finanziellen Risiken abliefern, sondern darin auch gleich allfällige Massnahmen aufzeigen müssen. Die Minderheit - der von ihr aufgenommene Antrag unterlag mit 8 zu 14 Stimmen - möchte im Gesetz nicht erwähnen, dass in dieser Berichterstattung auch allfällige Massnahmen dargelegt werden sollen.

Bezüglich der Förderung von Ladeinfrastrukturen für Elektrofahrzeuge hatte der Bundesrat vorgeschlagen, 30 Millionen Franken aus der Mineralölsteuer für die Installation von Ladeinfrastrukturen in Mehrparteiengebäuden, in Betrieben mit mehreren Arbeitsplätzen und bei öffentlichen Parkplätzen zur Verfügung zu stellen. Der Ständerat strich diesen Fördertatbestand. Die Kommissionsmehrheit versucht nun den Kompromiss und will nicht 30, sondern lediglich 20 Millionen Franken zur Verfügung stellen. Die Mehrheit ist überzeugt, dass damit die Hürden für den Umstieg auf die Elektromobilität in diesen Bereichen erheblich gesenkt werden können. Ich bitte Sie, die Anträge der Minderheiten I (Jauslin), II (Suter) und III (Graber), die entweder die bundesrätliche Variante, eine Version ohne die öffentlichen Parkplätze oder die Streichung gemäss Ständerat möchten, abzulehnen.

In Ziffer III Absatz 2 Buchstabe d geht es darum, wie lange der öffentliche Verkehr von der Mineralölsteuer befreit werden soll. Nach Meinung des Bundesrates und des Ständerates soll das bis Anfang 2026 der Fall sein. Die Kommission will diese Befreiung nun bis 2030 verlängern. Die Minderheit Bäumle - der entsprechende Antrag ist in der Kommission mit 11 zu 14 Stimmen unterlegen - möchte am Beschluss des Ständerates festhalten und somit den Umstieg in der ÖV-Branche beschleunigen. Die Mehrheit teilt zwar dieses Anliegen, ist aber der Meinung, dass ein frühzeitiges Ausrangieren von Dieselbussen im ÖV preistreibend wirken würde und die ländlichen Regionen dadurch benachteiligt wären.

Gleiches gilt für die Rückerstattung des Mineralölsteuerzuschlags für die Schifffahrtsunternehmen, welche die Mehrheit gemäss dem Entwurf des Bundesrates und dem Beschluss des Ständerates ebenfalls gewähren will, während die Minderheit Bäumle darauf verzichten möchte.

Schliesslich hat sich die Kommission intensiv mit der Frage befasst, was mit der LSVA im Falle nicht fossiler Antriebe geschehen soll. Der Bundesrat hatte vorgesehen, Elektrolastwagen bis Ende 2030 von der LSVA zu befreien. Der Ständerat strich diese Bestimmung komplett. Die Kommission will nun präzisieren und differenzieren. Wir beantragen Ihnen, für elektrisch oder mit erneuerbaren Treibstoffen betriebene Lastwagen eine je nach Technologie differenzierte LSVA einzuführen, und zwar bis Ende 2030. Die Minderheit Jauslin - [PAGE 2537] der entsprechende Antrag unterlag in der Kommission mit 8 zu 16 Stimmen - möchte sich dem Ständerat anschliessen.

Die Kommission hat bei diesem Artikel natürlich sehr bewusst eine Sunset-Klausel für die Abgabereduktion eingebaut. Diese will der Einzelantrag Giezendanner streichen. Ordnungspolitisch wäre aber eine Endlossubvention nicht vertretbar.

Ganz zum Schluss möchte ich zuhanden der Materialien noch betonen, dass im Bundesbeschluss 3 bei der räumlichen Energieplanung selbstverständlich auch der Untergrund mitgemeint ist. Die Kommission denkt mitunter sogar dreidimensional.

Die Kommission empfiehlt Ihnen also die Annahme der Bundesbeschlüsse 1 bis 5. Zusammen mit der Annahme der Bundesbeschlüsse hat die Kommission Kenntnis genommen von den Petitionen 21.2055, 22.2006 und 23.2029, die zusammen mit diesem Gesetz beraten wurden und ergo mit Erledigung des Geschäfts abgeschrieben werden können.