Schaffner Barbara · Nationalrat · 2023-12-20

Wortprotokoll

Die Geldflüsse bei der Finanzierung der Strasseninfrastruktur sind komplex. Im öffentlichen Verkehr haben wir ähnlich komplexe, wenn nicht sogar komplexere Situationen. Die Steigerungsform davon ist "Autoverlad". Mit einer Praxisänderung soll diese Struktur ein klein wenig vereinfacht und an den Personenverkehr angepasst werden. Das Rollmaterial soll nicht mehr mit A-Fonds-perdu-Beiträgen finanziert werden. Sofern ungedeckte Kosten entstehen, sollen sie über Abgeltungen kompensiert werden. Trotzdem sind nach Erhebungen des BAV noch zusätzliche Gelder notwendig, um die strassenseitige Verladeinfrastruktur mit 40 Millionen Franken zu unterstützen. Es besteht da grösserer Erneuerungsbedarf. Die Grünliberalen unterstützen den entsprechenden Antrag des Bundesrates.

Überrascht waren wir - und nicht nur wir -, dass im Rahmen der Anhörungen in der Kommission weitere Forderungen vonseiten der Betreiber der Verladeinfrastrukturen geäussert wurden. Aus unserer Sicht liegt dafür keine ausreichende Begründung vor. Dies gilt insbesondere, da offenbar keine Übersicht darüber besteht, welche Vollkosten der Autoverlad verursacht, und dementsprechend auch die Frage nicht beantwortet werden konnte, welchen Anteil denn die Nutzenden daran tragen.

Die grünliberale Fraktion ist deshalb nicht bereit, über die 40 Millionen Franken hinaus weitere Unterstützungsbeiträge für den Autoverlad zu sprechen. Das heisst nicht, dass wir den Autoverlad nicht für eine grundsätzlich gute Sache halten. Aber wir sind der Meinung, dass auch die Nutzenden einen angemessenen Anteil an den Kosten zu tragen haben. Entsprechend lehnen wir den Antrag der Minderheit II (Candinas) ab.

Noch ein Wort zum Simplon: Der Autoverlad am Simplon wurde vor rund zwanzig Jahren durch den Kanton Wallis parallel zur Nationalstrasse wieder eingeführt und finanziert. Jetzt will der Antrag der Minderheit I (Bregy), dass der Bund [PAGE 2546] neu auch den Verlad am Simplon mitfinanziert. Die grünliberale Fraktion lehnt auch diesen Antrag mehrheitlich ab.