Bäumle Martin · Nationalrat · 2023-12-21

Wortprotokoll

Eigentlich haben wir heute eine Vorlage auf dem Tisch, die die Schaffung und den Ausbau von Anlagen zur Nutzung von erneuerbaren Energien beschleunigen will. Allerdings habe ich ein bisschen den Eindruck, dass wir heute primär über neue Kernkraftwerke und die Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts reden.

Nachdem wir den "Solar-Express", den "Wind-Express" und den Mantelerlass beschlossen hatten, wussten wir: Wir brauchen noch eine Beschleunigungsvorlage. Wir alle wissen, dass die Verfahren zu lange dauern, darin waren wir uns ursprünglich mal alle einig. Wir waren uns auch einig, dass die Netzbeschleunigung noch fehlt und eine weitere Vorlage kommen muss. Wir waren uns eigentlich auch einig, dass der Zubau der erneuerbaren Energien mit dem Mantelerlass rascher vonstattengehen muss. Wir waren uns auch einig, dass im Winterhalbjahr etwas passieren muss. Deshalb haben wir alle diese Vorlagen beschlossen. Wir sind uns vielleicht nicht einig, wie die Energiewende vonstattengehen soll. Wahrscheinlich sind wir uns einig, dass es kein Spaziergang ist, die Energiewende umzusetzen und gleichzeitig bis 2050 das Ziel netto null zu erreichen. Aber es ist möglich und machbar, vor allem wenn wir zusammenarbeiten und einzelne Fraktionen nicht mehr laufend mit Blockadepositionen und trojanischen Pferden eingreifen.

Wir brauchen aber neben diesen Vorlagen endlich auch mehr Energieeffizienz, da sind wir noch zu schwach unterwegs. Wir brauchen Energiespeicher - da gibt es erste Ansätze -, und wir brauchen ein Stromabkommen mit Europa. Ausgerechnet die Fraktion, die heute die grosse Klappe schwingt, ist immer dagegen. Ohne ein solches Abkommen werden wir, egal, was wir tun, ein Problem haben - im Winter und im Sommer. Wir brauchen Stabilität, wir brauchen dieses Abkommen mit Europa.

Wir sind uns auch einig, dass es eine Abwägung braucht zwischen Schutz und Nutzen und dass die Verfahrensdauern reduziert werden müssen. Darum haben wir gesagt, wir wollen die Verfahren für Wasser-, Wind- und Solarkraftanlagen von nationalem Interesse beschleunigen. Die kantonalen Plangenehmigungsverfahren sollen konzentriert werden. Dabei wird keine Beschwerdemöglichkeit eingeschränkt - es wird konzentriert. Auch die Mitsprache der Gemeinden bleibt bestehen. Das heisst, diese Vorlage macht eigentlich genau das, was unser Rechtsstaat tun soll: Sie versucht zu konzentrieren, aber nichts wegzunehmen. Die Grünliberalen werden daher mit Überzeugung auf diese Vorlage eintreten[NB]und[NB]die[NB]Anträge[NB]auf[NB]Nichteintreten und Rückweisung ablehnen.

Dann kommen drei neue Ideen mit dem Ziel, neue Kernkraftwerke zu bauen:

Herr Imark, der gesagt hat, wir dürften keine Rechte einschränken, möchte eigentlich Kernkraftwerke bauen, ohne irgendjemanden fragen zu müssen, weil sie ja einfach gut und sicher sind.

Auch Mike Egger hat einen Minderheitsantrag eingereicht. Er möchte ein Kraftwerk, wie es Mühleberg war, im Ursprungszustand bauen. Von der Sicherheit her war Mühleberg am Ende noch besser als das, was er zulassen will. Das wäre so, wie wenn alle neuen Fahrzeuge VW-Käfer ohne irgendwelche Katalysatoren und ohne Sicherheitsgurte wären und wir sie morgen wieder auf die Strasse lassen würden.

Die FDP schiesst eigentlich den Vogel ab, indem sie die Richtung, die sie eigentlich schon seit Jahren ein bisschen antönt, nach den Wahlen wieder zurückdreht zu dem, was sie vor etwa fünf Jahren machte, und sagt, dass das Kernenergieverbot aufgehoben werden solle - und das in dieser Vorlage, in der es um etwas völlig anderes geht. Das ist, sorry, staatspolitisch komplett unhaltbar.

Wir haben es hier also mit trojanischen Pferden zu tun, und um die Vorlage geht es vielen gar nicht mehr. Ich sage Ihnen ganz offen: Als ich die Grünliberale Partei aufbaute, habe ich, wenn ich jeweils gefragt wurde, warum man zu uns kommen soll, immer gleich geantwortet. Ich habe gesagt: Schauen Sie, wenn Sie der Meinung sind, dass Sie die Umwelt retten können, indem Sie das Verbandsbeschwerderecht einschränken oder abschaffen und neue Kernkraftwerke bauen, dann gehen Sie zur FDP. Wenn Sie das Gefühl haben, dass die Welt so einfach nicht ist und es etwas mehr braucht, dann kommen Sie zu den Grünliberalen, und wir suchen gute Lösungen. Offenbar gilt das heute wieder, weil die FDP vom Saulus zum Paulus zum Saulus geworden ist.

Ich komme zum Schluss. Wir werden also auf die Vorlage eintreten. Aber sollte entweder die Minderheit zum Verbandsbeschwerderecht zur Mehrheit werden oder einer der Anträge zu den Kernkraftwerken angenommen werden, werden wir die Vorlage ablehnen. Und ich kann Ihnen sagen: In diesem Fall wäre diese Vorlage faktisch klinisch tot. Mit diesen Punkten drin wäre ein Referendum sicher. Mit Blick auf Kernkraftwerke würden wir beim Referendum auch mithelfen, und beim Verbandsbeschwerderecht können Sie sicher sein, dass die Umweltverbände geschlossen das Referendum ergreifen werden. [PAGE 2558]

Wenn Sie wollen, dass diese Vorlage gar nicht kommt, dann sagen Sie doch einfach Nein zur Vorlage. Sagen Sie, dass Sie nicht beschleunigen wollen, dass Sie keinen Zubau von erneuerbaren Energien wollen, dass Sie eigentlich nur warten wollen, bis wir in der nächsten Legislatur über Ihre Kernkraftwerke reden. Darüber werden wir reden, da wird es eine Volksabstimmung geben. Wenn Sie diese gewinnen, können Sie dann in dreissig bis vierzig Jahren ein neues Kernkraftwerk eröffnen. Bis dann haben wir aber keinen Strom. Oder Sie verlieren die Abstimmung, und dann haben wir durch Ihr Verhalten nur Zeit verloren.

Also noch einmal: Ich bitte Sie, einzutreten und diese Minderheitsanträge, diese trojanischen Pferde, abzulehnen.