Egger Mike · Nationalrat · 2023-12-21

Wortprotokoll

Ich spreche zu meinem Minderheitsantrag zu Artikel 12a des Kernenergiegesetzes. Er fordert, dass Rahmenbewilligungen für die Erstellung von Kernkraftwerken erteilt werden dürfen, wenn der Grenzwert der Kernschadenhäufigkeit von einmal pro 100[NB]000 Betriebsjahre erfüllt ist. Die Internationale Atomenergie-Organisation setzt die Vorgabe für bestehende Kraftwerke der zweiten Generation, also z.[NB]B. für das Kernkraftwerk Beznau, auf einen Schadenfall pro 10[NB]000 Betriebsjahre fest. Das stellt aber nicht einen strikten Grenzwert dar, sondern ist vielmehr als Zielwert zu verstehen.

In der Schweiz haben wir strengere Anforderungen als jene der internationalen Organisationen. Gemäss der Kernenergieverordnung ist für bestehende Anlagen ein Sicherheitsniveau von einmal pro 100[NB]000 Jahre ein Zielwert. Für neue Reaktoren in der Schweiz, die in Zukunft hoffentlich realisiert werden können, um die Energiekrise zu entschärfen, wäre somit gemäss Kernenergieverordnung ein Schadenfall pro 100[NB]000 Betriebsjahre ein strikter Grenzwert und nicht einfach nur ein Zielwert.

Wenn nun das mit 2,5 Milliarden Franken nachgerüstete und erneuerte Kraftwerk Beznau heute ein Sicherheitsniveau mit einer Kernschadenhäufigkeit von ungefähr einmal pro 100[NB]000 Jahre aufweist, dann ist es trotz seines Alters von mehr als fünfzig Jahren weitgehend auf dem neusten Sicherheitsstand moderner Kernkraftwerke und übertrifft diese sogar. Dieses Sicherheitsniveau ist die Folge der umfangreichen Nachrüstung und Erneuerung, die in den letzten Jahren stetig umgesetzt wurde. Das Prinzip Sicherheit ist nicht einfach ein Zustand. Sicherheit ist bei uns in der Schweiz ein Prozess und ist auch Gesetz. Das führt dazu, dass eben auch ältere Kernkraftwerke auf dem modernsten Stand der Technik sind.

Wir brauchen die Kernenergie aufgrund der verfehlten links-grünen Pippi-Langstrumpf-Politik, die hier betrieben wurde, mit falschen Versprechungen, die der Bevölkerung im Bereich der Energiestrategie 2050 gemacht wurden. Damals sagte man, man könne einfach aus der Kernenergie aussteigen und das kostengünstig mit erneuerbaren Energien kompensieren. Heute wissen wir: Es ist eben nicht so.

Dazu kommt dann noch die ganze Dekarbonisierungsoffensive. Am liebsten möchte man alle Heizanlagen, die mit Öl oder Gas betrieben werden, verbieten. Auch das braucht zusätzlichen Strom.

Der dritte Punkt ist der Elefant in diesem Raum: Über die Bevölkerungszunahme, über das Bevölkerungswachstum sprechen Sie nur ungern. Aber auch sie verursacht eine höhere Nachfrage an Strom und führt eben zu dieser [PAGE 2563] Strommangellage-Thematik, in der wir stecken. Hierfür braucht es nun endlich Lösungen und weniger Ideologie.

Fakt ist nämlich: Bis ins Jahr 2050 müssen wir schätzungsweise 45 Terawattstunden irgendwie zubauen, um die Stromversorgung der Schweiz zu gewährleisten. Ohne Strom kommt unser gesellschaftliches Leben innert kürzester Zeit zum Erliegen. Das darf nicht sein.

Ich bin viel in der Wirtschaft unterwegs, ich spreche viel mit Unternehmern. Diese haben es satt, unsicheren Zeiten entgegenzusehen, in denen die Strompreise jedes Jahr noch mehr steigen. Die Preise explodieren fast. Ein Beispiel aus der Ostschweiz von einem vierzigköpfigen KMU, das in der Recycling-Branche tätig ist: Von 2020 bis 2024 ist die Stromrechnung um 114 Prozent gestiegen, um über 33[NB]000 Franken. Das sind die Fakten, hierfür brauchen wir nun doch endlich Lösungen!

Sie bringen immer auch sehr gerne das Argument der Kosten für neue Kernkraftwerke vor. Sie sagen, neue Kernkraftwerke seien viel zu teuer. Fakt ist: Ein neues Kernkraftwerk kostet zwischen 4 und 4,5 Milliarden Franken. Das ganze Payback dieses Kernkraftwerkes ist eben äusserst gut, das zeigen auch die Schweizer Kernkraftwerke. Die Gestehungskosten konnten deutlich gesenkt werden. Bei der Inbetriebnahme waren es durchschnittlich 6 Rappen pro Kilowattstunde, heute sind wir bei 4 Rappen pro Kilowattstunde. Das[NB]zeigt:[NB]Die[NB]Kernenergie funktioniert und ist eben auch preiswert.

Ich will einfach noch sagen: Die Kernenergie wird immer wegen der Kosten verteufelt. Fakt ist auch: Die Investitionen aufgrund der erneuerbaren Energien sind enorm. Alleine für das Verteilnetz bzw. das Stromnetz müssen wir bis 2050 je nach Szenario rund 45 bis 84 Milliarden Franken investieren. Für diesen Betrag können Sie doch einige Kernkraftwerke realisieren.

Es liegt nun ein Einzelantrag der FDP-Fraktion vor. Wir vonseiten der SVP-Fraktion können diesen Einzelantrag unterstützen, weil er eben die Grundstossrichtung unterstützt. Wir wollen jetzt eine Debatte über die Kernenergie, weil sie notwendig ist, um zukünftig die Stromversorgung dieses Landes sicherzustellen. Wir werden unseren Minderheitsantrag zugunsten des Einzelantrages der FDP-Fraktion zurückziehen, und wir anerkennen, dass die FDP-Fraktion auch gescheiter wird.