Z'graggen Heidi · Ständerat · 2023-12-21

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, der Minderheit Jositsch zu folgen.

Ich bin überzeugt, dass wir einen spezifischen Straftatbestand gegen Cybermobbing brauchen. Wir sind in der neuen Ära der Digitalisierung schon weit fortgeschritten. Cybermobbing ist nicht nur ein alarmierendes soziales Phänomen, das die psychische Gesundheit insbesondere von Jugendlichen bedroht. Cybermobbing ist vielmehr auch oder kann eine Quelle erheblicher wirtschaftlicher Schäden sein; das wird vermutlich ein bisschen unterschätzt. Cybermobbing nimmt ganz verschiedene Formen an. Das kann von subtilen Angriffen bis zu extrem schädlichem Verhalten gehen. Es gibt Beispiele: beleidigende oder bedrohliche Nachrichten, Verbreiten von Falschinformationen, Veröffentlichen von persönlichen Informationen wie Adressen oder Telefonnummern, Hasskommentare, Beschimpfungen, Manipulation von Bildern und Videos, Identitätsdiebstahl und so weiter und so fort.

Wenn wir das Strafrecht im historischen Kontext nachverfolgen, dann stellen wir fest, dass es sich immer an neue gesellschaftliche Entwicklungen angepasst hat. Es gibt immer wieder neue Straftatbestände, die man in einer sich wandelnden Gesellschaft selbstverständlich aufnehmen muss. Ich bin hier auch der Meinung, wie das Kollege Jositsch hervorragend ausgeführt hat, dass wir Handlungsbedarf haben. Die Bandbreite ist gigantisch. Die Auswirkungen auf betroffene Jugendliche - die seelischen Schäden, von Depression über Angstgefühle bis hin, tatsächlich, zu Suizidgedanken, ja gar bis zum Suizid - fordern uns, meine ich, als Gesellschaft extrem heraus, hier etwas zu tun.

Ich bin mir bewusst, dass das Strafrecht für die Prävention natürlich nur eine beschränkte Wirkung hat, aber es ist trotzdem wichtig, hier das Signal zu senden: Das wird so nicht akzeptiert. Wir als Gesellschaft akzeptieren nicht, dass ihr einander im Internet, in den sozialen Medien so quält und schadet; das geht einfach nicht!

Darum bin ich der Meinung, dass wir hier an die Arbeit gehen sollten, und ich bitte Sie, der Minderheit Jositsch zu folgen.