Egger Mike · Nationalrat · 2023-12-21

Wortprotokoll

Die SVP anerkennt selbstverständlich die Notwendigkeit, dass wir Energie zubauen müssen. Aber man muss das Kind auch beim Namen nennen und einmal schauen, warum wir überhaupt an diesen Punkt gelangt sind. Das ist eben zurückzuführen auf völlig falsche Versprechungen, die der Bevölkerung gemacht wurden. Beispielsweise haben Sie bei der Energiestrategie 2050 allesamt gesagt, der Ausstieg aus der Kernenergie sei relativ einfach zu vollziehen, man könne dann alles mit erneuerbaren Energien kompensieren. Dann fahren Sie auch noch die Dekarbonisierungsstrategie hoch, wo Sie ebenfalls sagen, alle Öl- und Gasheizungen müssten raus. Das braucht wiederum mehr Strom. Ein weiterer Punkt, der in der ganzen Energiedebatte nie berücksichtigt wird, ist das Bevölkerungswachstum. Das führt uns genau an solche Punkte wie heute, dass wir über Beschleunigungserlasse irgendwie Strom zubauen müssen.

In dieser aktuellen Debatte gibt es für die SVP-Fraktion drei wesentliche Punkte, die erfüllt sein müssen:

Der erste Punkt, der für uns sehr wichtig ist, ist die Gemeindeautonomie. Für uns ist ganz klar, dass die betroffenen Leute in einer Gemeinde entscheiden können müssen, ob sie eine Windkraftanlage wollen oder nicht. Es geht nicht an, [PAGE 2567] dass man diese grunddemokratischen Werte auszuhebeln versucht.

Der zweite wichtige Punkt, den wir unterstützen, wird im Minderheitsantrag Vincenz zum Verbandsbeschwerderecht vorgebracht, dessen Begründung von Kollege Graber übernommen wurde. Mit der geltenden Bestimmung werden sinnvolle Projekte verhindert, wenn es um den Zubau erneuerbarer Energien geht, beispielsweise bei der Wasserkraft. Kollege Graber hat heute mehrere Beispiele dafür vorgetragen. Das können wir uns einfach nicht mehr leisten; hier braucht es endlich Vernunftspolitik, damit wir die Stromversorgung in diesem Land sicherstellen können.

Der dritte Punkt: Das möchte niemand hören, aber es ist einfach Fakt, dass wir eine echte Debatte über die Kernenergie führen müssen. Es kann nicht sein, dass wir das Ganze immer vor uns herschieben und dass gleichzeitig von den Gegnern argumentiert wird, dass es ja viel zu lang dauere, bis man ein solches Projekt realisieren könnte. Es ist jetzt an der Zeit, diese Grundsatzentscheide zu treffen und den Einzelantrag der FDP-Fraktion entsprechend zu unterstützen.

Das sind für uns wesentliche Kernpunkte in dieser Vorlage.

Ich möchte Ihnen sagen, dass die SVP die einzige Partei war, die sagte, dass wir bezüglich der Energieversorgung technologieoffen denken und auch technologieoffen vorangehen müssen. Wir haben immer gesagt, dass wir sinnvolle Projekte in den Bereichen Solarenergie, Biogas und Wasserkraft unterstützen werden. Trotzdem müssen wir auch über die Kernenergie sprechen. Denn die Leute in diesem Land haben genug von irgendwelchen falschen Versprechungen. Es sind die Menschen, die unter den unsicheren Zeiten leiden, unter den hohen Strompreisen, die in Zeiten der Teuerung jedes Jahr noch höher werden. Genau dagegen wehren wir von der SVP uns.

Wir bitten Sie, unseren Minderheiten zu folgen und die entsprechenden Anträge von der FDP-Fraktion, die wir behandelt haben, zu unterstützen. Dafür danke ich Ihnen herzlich.