Brändli Christoffel · Ständerat · 2003-03-20

Wortprotokoll

Es ist ja so, dass die Kinder schon heute reduzierte Prämien haben; sie zahlen etwa einen Viertel der normalen Erwachsenenprämie, und wir diskutieren jetzt darüber, diese zu erlassen - für alle Leute oder nur für jene, die es nötig haben.

Bei den Leuten, die es nötig haben, läuft das heute schon über die Prämienverbilligungen und kann mit dem neuen System wahrscheinlich vollständig erfüllt werden. Bei reicheren Leuten ist das hingegen nicht der Fall, und wir müssen aufpassen, dass wir nun nicht nur eine Diskussion führen darüber, ob "Millionäre" Kinderprämien zu zahlen haben oder nicht. Wenn wir wollen, dann können wir das tun, aber dann müssen wir wirklich über die Finanzierungsart diskutieren. Ich teile die Meinung von Herrn Stähelin: Dann müssen das Bund und Kantone über die Prämienverbilligung finanzieren, denn wir können dies nicht im Krankenversicherungssystem intern ausgleichen. Die soziale Krankenversicherung hat verschiedene Auflagen: gleiche Prämien für Jung und Alt, für Frauen und Männer, und man hat einen Risikoausgleich eingebaut. Wenn Sie jetzt neue Auflagen machen, müsste man entweder den Risikoausgleich ändern, oder man hat eine unmögliche Konsequenz: Dann finanziert der Bauarbeiter mit einem kleinen Einkommen am Schluss dem Millionär die Kinderprämien, und das können wir nicht wollen. Deshalb ist der Ansatz innerhalb der Krankenversicherung falsch; ich teile die Meinung von Herrn Stähelin: Wenn Sie so weit gehen wollen, dass Sie alle Kinder begünstigen, dann müssen Sie den Lösungsansatz über die Prämienverbilligung von Bund und Kantonen suchen.