Rösti Albert · Bundesrat · 2024-02-26

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat sich im Sinne dieses Kompromisses dahin gehend committet. Dem Bundesrat war es wichtig, dass man nicht eine vollständige Liberalisierung des Abfallmonopols hier ins Gesetz schreibt, aus Angst, dass gewisse Abfallprodukte wie zum Beispiel Papier, Karton oder Siedlungsabfall bei negativen Preisen allgemein nicht mehr gesammelt werden. Wir sind aber bereit, Privaten das Sammeln einzelner Abfallfraktionen - Plastik oder Textilien - zu ermöglichen und die Sammlungen für sie zu öffnen.