Stark Jakob · Ständerat · 2024-02-26

Wortprotokoll

Die Motion steht im Zusammenhang mit dem vom Parlament im März 2023 verabschiedeten Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben (EMBAG). Die Motion will, dass ein Teil der zur Förderung der Digitalisierung eingesetzten Mittel nicht zentral, sondern dezentral verwendet wird. Der Nationalrat hat der Motion bereits im Dezember 2022 zugestimmt, die Finanzkommission des Ständerates hat mit ihrer Beratung zugewartet, bis die Verordnung über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben (EMBAV), welche am 1.[NB]Januar 2024 in Kraft getreten ist, vorlag.

Die Kommission kommt zum Schluss, dass damit, unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Zuständigkeiten, eine rechtliche Grundlage für die Umsetzung der Motion vorliegt. Somit kann der Bund kleinere dezentrale Projekte unterstützen, die auf Interoperabilität und Mehrfachnutzung ausgerichtet sind und damit einen wesentlichen Beitrag zur Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung auf allen Ebenen leisten können. Es entsteht, das ist wichtig zu erwähnen, kein zusätzlicher Finanzbedarf.

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion. Ihre Finanzkommission beantragt Ihnen mit 4 zu 0 Stimmen bei 7 Enthaltungen ebenfalls die Annahme der Motion.