Flach Beat · Nationalrat · 2024-02-26

Wortprotokoll

2014 haben wir über die erste Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes abgestimmt. Daraufhin haben wir fünf Jahre lang beraten, und nach fünf Jahren haben wir mit der Beratung der RPG 2 begonnen, in der es um die Bauten ausserhalb der Bauzone geht. Vor wenigen Wochen ist die Referendumsfrist für dieses zweite Gesetzespaket mit Bestimmungen für Bauten ausserhalb der Bauzone ungenutzt abgelaufen. Die Initiative, die den Anstoss dazu gab, in dieser Hinsicht endlich Nägel mit Köpfen zu machen und die Versprechen von 2014 einzulösen, wurde mittlerweile zurückgezogen - nach langen Debatten, nach fünf Jahren, nach weiss nicht wie vielen Kommissionssitzungen und Diskussionen, bei denen es immer wieder um die Frage ging, was ausserhalb der Bauzone möglich und auch nötig sein soll.

In die RPG 2 haben wir auch Regelungen aufgenommen, die dem Anliegen von Herrn Burgherr Rechnung tragen. Artikel 24cbis beispielsweise enthält eine Bestimmung, wonach die Kantone in ihren Richtplänen im Bereich von Streusiedlungen und Ähnlichem Gebiete ausscheiden können, in denen Umnutzungen für Bauernhöfe möglich sein sollen, die nicht mehr für die landwirtschaftliche Bewirtschaftung benötigt werden. Auch heute ist es schon möglich, im Bereich von landwirtschaftlichen Bauten ausserhalb der Bauzone entsprechende Erweiterungen vorzunehmen. So können Sie beispielsweise ein bestehendes Bauernhaus um über 30 Prozent ausbauen und die Wohnfläche von 300 Quadratmetern auf 480 Quadratmeter erweitern.

Mit der RPG 2 haben wir alle diese Anliegen aufgenommen und entsprechend auch die Möglichkeiten geschaffen, dass man dort erneuern kann, wo es notwendig ist. Alte Bauernhöfe etwa, die nicht mehr einer zeitgemässen Nutzung entsprechen, sollen auch umgebaut und modernisiert werden können, damit die Familien, die dort leben, eine zeitgemässe Wohnkultur geniessen können.

Was Herr Burgherr jetzt fordert, ist quasi, zurück auf Feld eins zu gehen. Er sagt auch relativ ungenau, was für Bauten das denn betreffen soll. Es gibt wahrscheinlich in der Schweiz relativ wenig Bauernhäuser ausserhalb der Bauzone, die am Verganden sind und nicht mehr genutzt werden. Aber wenn Sie dieser Forderung zustimmen, wird es zusätzliche solche Bauernhäuser geben. Es wird zu einer Spekulationstätigkeit werden, solche Bauernhäuser ausserhalb der Bauzone zu Wohnzwecken umzubauen und Villen und Mehrfamilienhäuser ausserhalb der Bauzone zu bauen. Das hat nichts mit einem haushälterischen Umgang mit dem Boden zu tun, sondern ist das Gegenteil davon. Sie werden entsprechend dort auch zusätzliche Infrastruktur bauen müssen. Die Feuerwehr, der Kehrichtwagen, das Krankenauto müssen dort hinkommen können, und die anderen Nutzungen werden dann alle ebenfalls nachgefragt werden.

Das alles haben wir lang und breit diskutiert, und aufgrund dieser Diskussionen haben wir in der RPG 2 diese Bestimmungen auch aufgenommen und diese Möglichkeiten geschaffen. Die Kantone sind bereits daran. Ich weiss, dass in verschiedenen Regionen solche Umnutzungen[NB]angedacht[NB]werden.[NB]Das[NB]macht man dann mit raumplanerischen Mitteln, aber nicht wie hier einfach mit dem Vorschlaghammer.

Ein letzter Punkt: Ich finde es tatsächlich unredlich, nach fünf Jahren Diskussion über die Raumplanung ausserhalb der Bauzone, quasi mitten in der Beratung dieses Geschäftes, noch einmal mit einem Vorstoss zu kommen, über den wir bereits diskutiert haben, der letztlich auch abgelehnt worden ist. Das war auch ein Grund für den grossen Konsens, am Ende die Initiative zurückzuziehen. Zudem hat das auch [PAGE 22] dazu geführt, dass wir, Nationalrat und Ständerat, der RPG 2 fast einstimmig zugestimmt haben.

Raumplanung braucht immer etwas Zeit. Die Umsetzung der RPG 1, die Umsetzung der Bau- und Nutzungsordnungen der Städte und Gemeinden sind immer noch im Gange. Das läuft, und das läuft positiv; es gibt viele gute Beispiele. Jetzt schaffen wir die Beispiele für das Bauen ausserhalb der Bauzone. Gehen wir nicht wieder zurück auf Feld eins, fangen wir die Diskussion nicht wieder von vorne an! "Bauernland in Bauernhand" war ein Kernelement der RPG 2, ebenso, dass es keine Zersiedlung ausserhalb der Bauzone geben soll, sondern Konzentration auf das Siedlungsgebiet, das Kerngebiet. Dort sollten wir investieren, dort müssen wir auch Wohnungen schaffen. Wir sollten nicht ausserhalb der[NB]Bauzonen[NB]neue[NB]Projekte machen, die da nichts verloren haben.