Paganini Nicolò · Nationalrat · 2024-02-26

Wortprotokoll

"Elcom warnt vor Stromlücke im Winter" - diese Schlagzeile finden Sie auf dem SRF-News-Portal vom 5.[NB]Juni 2020. Unter anderem wird dies damit begründet, dass die europäischen Staaten in Zukunft kaum mehr Strom als in den vergangenen Wintern würden liefern können. Bereits am 8.[NB]Juli 2019 warnte die Empa vor einer winterlichen Stromlücke. Sie tat das zusammen mit dem VSE erneut im Dezember 2022. All dies waren Warnungen, dass die Ziele der Energiestrategie nur mit einem Bündel von Massnahmen erreicht werden können.

Weitgehend unvorbereitet - zumindest gefühlt - trafen dann der Ausbruch des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine und die damit verbundene Verknappung verschiedener Energieträger die Schweiz. Natürlich, es kamen verschiedene unglückliche Umstände zusammen: ein regenarmer Sommer mit der Gefahr schlecht gefüllter Stauseen, der Ausfall eines grossen Teils des französischen KKW-Parks und der bevorstehende Kernenergieausstieg in Deutschland. Was dann folgte, war eine eigentliche Panik in der Schweiz, verbunden mit viel Improvisation. In einem Interview mit der "NZZ am Sonntag" riet der Präsident der Elcom, Werner Luginbühl, für den Worst Case zum Kauf von Kerzen und Brennholz. Luginbühl kritisierte, dass die Politik die jahrelangen Warnungen der Elcom vor einer Strommangellage im Winter zu wenig ernst genommen habe. Der Ukraine-Krieg habe die Situation nun aber stärker zugespitzt, als es selbst die Elcom erwartet hätte.

Es ist offensichtlich: Die Schweiz verfügte im Sommer 2022 nicht über ein breit akzeptiertes Referenzszenario für die Sicherstellung der Stromversorgung in der Schweiz und ganz bestimmt über keines, welches einen Stresstest im Hinblick auf kurzfristige exogene Schocks wie den Ukraine-Krieg und erst recht nicht im Hinblick auf das Zusammentreffen von[NB]verschiedenen[NB]solchen exogenen Schocks bestanden hätte.

Genau deshalb wurde drei viertel Jahre lang improvisiert, wurden Gas-Reservekraftwerke gebaut, wurde die Wasserreserve mit hohen Kosten eingeführt, wurden an kurzfristig einberufenen runden Tischen Stromrationierungsmassnahmen in Aussicht gestellt und so weiter und so fort. Nichts könnte den panikartigen Aktivismus besser illustrieren als die kürzliche Feststellung des Bundesverwaltungsgerichtes, dass der Bundesrat für das Gas-Reservekraftwerk in Birr illegalerweise eine Betriebsbewilligung erteilt habe.

Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP möchte, dass die Schweiz für ein nächstes Mal besser vorbereitet ist. Die in der Stellungnahme des Bundesrates vom 18.[NB]Mai 2022 angeführten Szenarien der Energieperspektiven 2050 plus sind hilfreich für die lange Frist. Aber wo werden diese Szenarien echten Stresstests unterzogen? Wo wird die Krisentauglichkeit dieser Referenzszenarien nachgewiesen? Der Bundesrat verweist in seiner Stellungnahme auf eine laufende Prüfung der Frage, ob nachgelagert zur Studie auch weitere Szenarien gerechnet werden könnten, die eine beschränkte Verfügbarkeit der Gaskraftwerke in Europa darstellen. Vielleicht könnten ja auch weitere Szenarien mit Knappheit bei anderen Energieträgern, z.[NB]B. Erdöl, gerechnet werden und insbesondere das Zusammentreffen verschiedener Ereignisse, denn bekanntlich kommt ein Unglück selten allein.

Rätselhaft bleibt, weshalb der Bundesrat nicht gewillt ist, diese hoffentlich stressgetesteten Szenarien dem Parlament und der Öffentlichkeit in einem Bericht kompakt darzustellen, die öffentliche Diskussion zu lancieren und bei der Bevölkerung, die nach den Pandemiejahren und der Stromversorgungspanik vom Winter 2022/23 genug vom Improvisieren hat, neues Vertrauen zu schaffen. Denn irgendwann nutzt sich das Muster ab. Wenn man wiederholt behauptet, man habe alles im Griff, und sich das dann alles als Fehleinschätzung entpuppt, geht das Vertrauen verloren.

Im Namen der Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP bitte ich Sie deshalb um Annahme dieses Postulates.