Wasserfallen Flavia · Ständerat · 2024-02-27

Wortprotokoll

Ich möchte noch kurz auf das Votum von Kollege Germann reagieren. Ich war an der Sitzung und habe die Diskussion mitverfolgt. Man könnte jetzt den Eindruck gewinnen, dass wir mit dieser unbestrittenen "kleinen Kiste", wie es Berichterstatter Bischof gesagt hat, in dem Sinn etwas Neues machen, dass mehr Menschen versichert werden. Aber ich meine, wir haben grundsätzlich die Versicherungspflicht bei Wohnsitz in der Schweiz und gewissen Ausweitungen eben auf Grenzgänger und Grenzgängerinnen mit Bezug zu einem Kanton. Das ist heute schon der Fall, das ändern wir nicht. Das Einzige, was wir ändern, ist der Einbezug in den Risikoausgleich und damit eigentlich die Berechnung in diesem Bereich. Es sind damit nicht mehr Versicherte.

Wir müssen jetzt entscheiden, ob wir trotzdem diese neue Bestimmung - es ist eben eine fremde Bestimmung - in diese unbestrittene Teilrevision aufnehmen wollen oder nicht. Man könnte die Frage mit Ja beantworten, wenn eine gewisse Dringlichkeit, wenn ein klares Ziel und auch eine Wirksamkeit damit verbunden wäre. Aber das ist meiner Meinung nach alles nicht gegeben.

Wie gesagt, wir unterscheiden heute nach Wohnsitz bzw. Nichtwohnsitz in der Schweiz; die Nationalität ist kein Kriterium. Diese soll jetzt neu erfasst werden. Mit welchem Ziel? Das ist mir nach der Diskussion in der Kommission, aber auch nach der jetzigen Diskussion nicht ganz klar. In der Kommission gab es tatsächlich eine Diskussion zur Frage der Sans-Papiers und damit verbunden zum Bundesgerichtsentscheid, wonach Sans-Papiers auch der Versicherungspflicht unterstehen. Ich meine, diese Frage hat das Parlament anhand eines umfassenden Postulatsberichtes beantwortet. Mit dieser Statistik hier würden wir nicht mehr Erkenntnisse oder[NB]Gründe finden, das aufzunehmen oder nicht aufzunehmen.

Dann wurde erwähnt, dass wir bis zu 200 Nationalitäten in der Schweiz haben. Welches Ziel können wir verfolgen, wenn wir die Nationalität der Leute erfassen? Welche Gruppen bilden wir, um auch statistische Aussagen machen zu können? Was machen wir mit dieser Transparenz, die vorhin auch erwähnt wurde? Man kann ja auch nicht irgendwelche Gruppen von einer Leistung ausschliessen oder eine Leistung für Gruppen einschränken, wenn Unterschiede festgestellt werden können.

Zuletzt eben doch noch ein Wort zur Umsetzung: Es steht im Artikel, dass das Bundesamt für Statistik diese Statistik erstellen muss. Aber wer erhebt die Daten? Sind das die Leistungserbringer, wenn man ins Spital geht, in die Arztpraxis? Muss dann die ID, der Pass gezeigt werden? Wohl kaum. Dann sind es eben die Krankenversicherungen, welche neu die Nationalität erfassen müssten. Das machen sie heute nicht. Diese Information haben sie nicht. Die Frage der Komplikation durch mehrere Staatsbürgerschaften wurde schon von meinen Vorrednern erwähnt. Ich bin wirklich davon überzeugt: Wir schaffen hier einen erheblichen Mehraufwand mit unklarem Mehrnutzen.

Ich möchte Ihnen beliebt machen, der Minderheit Hurni zu folgen.