Hegglin Peter · Ständerat · 2024-02-27

Wortprotokoll

Wie es der Kommissionspräsident gesagt hat: Der Nationalrat ist schneller unterwegs. Er möchte versäumte Zeit aufholen, und deshalb hat er in den heute vorliegenden Beschluss schon Formulierungen aufgenommen, die der Bundesrat in einer später kommenden Reform aufnehmen möchte und die er entsprechend in die Vernehmlassung gegeben hat. Gemäss Nationalrat sollen sich alle Leistungserbringer innerhalb eines Jahres dem EPD anschliessen. Dieser Antrag wurde im Nationalrat mit 127 zu 65 Stimmen bei 1 Enthaltung deutlich angenommen.

Ob das EPD funktioniert und Nutzen bringt, hängt davon ab, ob es für alle Leistungserbringer eine Anschlussverpflichtung gibt oder nicht. Wir wissen, dass es Widerstand gibt. Diese Opposition wird auch nicht zurückgehen. Wenn wir diese Frage erst in einem nächsten Schritt in zwei, drei oder vielleicht erst in vier Jahren diskutieren, dann verlieren wir einfach wieder wertvolle Zeit. Solange sich die Ärzte nicht anschliessen müssen, kommt das EPD nicht richtig zum Fliegen. Ich verstehe deshalb, dass der Nationalrat beschlossen hat, diese Forderung vorzuziehen und eine Verpflichtung ins Gesetz zu schreiben. Es ist wirklich ein entscheidender Faktor, um schneller vorwärtszukommen. Wie weit wir mit der doppelten Freiwilligkeit, die wir ja in der Vergangenheit hatten, gekommen sind, wissen wir. Es besteht wirklich ein veritabler Flickenteppich.

Aber die Übergangsfrist von einem Jahr ist zu kurz. Wir wollen ja fair miteinander umgehen. Deshalb ist die Frist gemäss meinem Minderheitsantrag auf drei Jahre zu erweitern. Damit könnte man den bestehenden und vorhin geäusserten Vorbehalten entgegenkommen, und es gäbe Zeit, sich auch anzupassen. Eine Opposition wird aber immer bestehen. Wir müssen uns fragen, ob wir zugunsten der Patientinnen und Patienten und eines funktionierenden EPD mehr Druck einbauen wollen - ja oder nein? Wenn wir die Freiwilligkeit weiterhin belassen, wird die flächendeckende Einführung sicher sehr viel länger dauern.

Ich kann hier eine Obsan-Studie bzw. eine Umfrage unter den Ärzten aus dem Jahr 2023 zitieren. Damals, also nicht ganz vor einem Jahr, haben 2,7 Prozent der Ärzte gesagt, sie hätten sich angeschlossen und würden mit dem EPD arbeiten. 57 Prozent der Ärzte haben gesagt, sie würden einen Anschluss planen. Aber 40 Prozent der Ärzte wollen sich auch mittel- und langfristig nicht dem EPD oder einer Stammgemeinschaft anschliessen.

Mit der Gesetzesvorlage animieren wir Privatpersonen mit Bundes- und Kantonsmitteln, ein EPD zu eröffnen. Wenn sich die Leistungserbringer nicht anschliessen, nützt das nicht viel. Den Widerstand der Ärzteschaft dagegen, sich hier anzuschliessen, kann ich aber nicht nachvollziehen. Alle Ärzte, die ich kenne, sind digital unterwegs. Sie tragen ihre Diagnosen im PC ein, wahrscheinlich einfach nicht in ein EPD, sondern in sonst einer Datei. Weshalb können sie sich nicht einfach so organisieren, dass die Diagnosen ins EPD eingetragen werden? Die Foederatio Medicorum Chirurgicorum Helvetica, also auch eine Ärztevereinigung, empfiehlt jedenfalls in einem Schreiben, das wir erhalten haben, eine möglichst schnelle Einführung des EPD.

Ich möchte mich noch zu den formulierten Sanktionen äussern: Diese müssen von der Aufsichtsbehörde nicht sofort beschlossen werden. Es ist aber unbestritten, dass mit möglichen Sanktionen die Motivation, vorwärtszumachen und sich dem EPD anzuschliessen, höher ist. Die vorgeschlagene Kann-Formulierung gibt der Aufsichtsbehörde den notwendigen Spielraum, gerade bei älteren Ärzten, die vor dem oder schon im Ruhestand sind, zurückhaltend mit Sanktionen umzugehen.

Im Namen einer starken Minderheit beantrage ich Ihnen, dem Beschluss des Nationalrates zu folgen, aber eine längere Übergangsfrist von drei Jahren vorzusehen.