Metzler Ruth · Bundesrat · 2000-03-08

Wortprotokoll

Der Text der Motion Cottier ist sehr weit gefasst und eröffnet dem Bundesrat den Spielraum, über die angemessene Vorgehensweise zu entscheiden. Es ist auch zu prüfen, ob die Anpassung bestehender Rechtsformen möglich ist oder ob die Schaffung einer neuen Gesellschaftsform die passende Lösung des Problems darstellt.

In der Tat wird es aufgrund dieser Motion nun sicher eine längere Zeit brauchen, bis diese Organisationsfragen geklärt sind, als wenn man die Fragen im Rahmen des Anwaltsgesetzes noch hätte klären und nur auf die Anwälte hätte beziehen können. Diese Zeit bestand aber nicht, und es war für alle klar, dass in diesem Zusammenhang offene Fragen bestehen, die einer seriösen Prüfung bedürfen.

[PAGE 48] Wir versuchen, das Paket nicht zu überladen. Aber es ist in der Tat so: Wenn man weitere freie Berufe mit einbeziehen will, werden auch im Rahmen eines Vernehmlassungsverfahrens vermehrt divergierende Stellungnahmen eingehen, und dann gilt es wieder zu prüfen, welchem Anliegen Rechnung zu tragen ist und wo weitere Abklärungen vorzunehmen sind.

Ich verstehe die Bedenken von Herrn Merz. Der Bundesrat ist ganz allgemein bereit, diese Motion entgegenzunehmen.