Gmür-Schönenberger Andrea · Ständerat · 2024-02-27

Wortprotokoll

Ich erlaube mir eine kurze Ergänzung zum Votum von Kollegin Chassot. Ich habe mich in der Kommission ebenfalls der Stimme enthalten. Ich habe dort den Antrag gestellt, dass die Kantone dieses Programm mitfinanzieren sollen. Leider wurde mein Antrag knapp abgelehnt.

Die Zuständigkeit wäre im Prinzip klar, da sind die Kantone im Lead. Es handelte sich aber um ein Abkommen zwischen Bund und Kantonen. Da bin ich einverstanden mit dem "fahrenden Zug"; den lässt man jetzt an die Wand fahren, die Mittel sind schon ausgegeben. Ich erwarte von den Kantonen wirklich, dass sie sich künftig, wenn sie bereit sind, bei solchen Programmen mitzumachen, darüber unterhalten, wer zuständig ist und ob ihr Beitrag auf eine reine Zusammenarbeit limitiert ist oder ob sie dafür nicht allenfalls doch finanzielle Mittel sprechen würden.

Ich werde der Motion jetzt zustimmen, einfach auch als Signal an die Kantone, dass von ihrer Seite künftig ganz klar von Beginn weg kommuniziert werden soll, ob sie bereit sind mitzufinanzieren. Wenn sie nicht dazu bereit sind, dann sollen sie dem Bund klar signalisieren, dass sie keine solchen Impulsprogramme wollen.