Flach Beat · Nationalrat · 2024-02-27

Wortprotokoll

Ich möchte es kurz machen: Ich bitte Sie, der Kommission zu folgen und den zusätzlichen Richterstellen am Bundesverwaltungsgericht zuzustimmen.

Das Bundesverwaltungsgericht ist im Moment der Flaschenhals in den Asylverfahren. Es sind neben den ohnehin pendenten Verfahren etwa dreieinhalbtausend zusätzliche Asylverfahren hängig. Es wurden zusätzliche Stellen für das SEM bewilligt, um die Verfahren - so wie wir das im Jahr 2016 beschlossen haben - zu beschleunigen. Es ist nicht nur wegen der Asylverfahren sinnvoll, beim Bundesverwaltungsgericht die zusätzlichen Stellen zu schaffen, sondern auch wegen der steigenden Fallzahlen im Bereich der Amtshilfe. Es sind auch zusätzliche Beschwerden im Bereich des Datenaustauschs, gestützt auf Etias, zu erwarten, welche etwa 400 bis 800 Fälle pro Jahr umfassen könnten und beim Bundesverwaltungsgericht entsprechend Zeit und Ressourcen beanspruchen werden.

Wenn Sie das Asylsystem ausbremsen möchten, indem weniger Richterstellen geschaffen werden, dann machen Sie das Gegenteil von dem, was Sie möchten, liebe Kolleginnen und Kollegen der SVP-Fraktion. Es wird nur teurer, wenn wir die Asylverfahren ausbremsen und die Leute noch länger in der Schweiz sind: Wenn die Verfahren den zu engen Flaschenhals verstopfen, dann bleiben die Leute länger, brauchen länger Unterstützung durch die Sozialhilfe und einen Platz. Diejenigen, die arbeiten könnten, weil ihr Asylgesuch vielleicht angenommen würde, dürfen noch nicht arbeiten. Und diejenigen, die das Land nach einem abgelehnten Asylverfahren wieder verlassen sollten, warten noch länger auf Kosten des Staates.

Ich bitte Sie deshalb, die zusätzlichen Stellen zu genehmigen. Letztlich gewinnt nicht nur das Verfahren an Geschwindigkeit, sondern wir entfernen auch den Flaschenhals, den wir im Moment haben.