Hegglin Peter · Ständerat · 2024-02-27

Wortprotokoll

Ich glaube, auf das letzte Votum muss ich jetzt doch replizieren. Wenn man den Produzenten so quasi unterstellt, sie möchten mit diesen Pflanzenschutzmitteln die Fruchtbarkeit des Bodens infrage stellen oder verschlechtern, das Grundwasser verseuchen oder ungeniessbar machen, glaube ich, geht das zu weit.

Die Produzenten haben nicht die Absicht, mit Pflanzenschutzmitteln einen Schaden an der Umwelt herbeizuführen, sondern sie möchten ihre Produkte schützen. Sie möchten überall Krankheiten an Früchten, Gemüse, Kartoffeln verhindern, sie möchten natürlich auch Schädlinge in Früchten bekämpfen. Ich kann das Beispiel der Kirschessigfliege aus dem Kanton Zug erwähnen. Wir haben keine Mittel, um die Kirschessigfliege zu bekämpfen. Das führt dazu, dass die jahrhundertealte Kultur der Kirschbäume, der Hochstammbäume, verloren geht. Die Bauern beginnen, diese Bäume zu roden und zu entfernen. Ich glaube, das kann nicht das Ziel sein; im Gegenteil, wir müssen doch unseren Produzenten entsprechende Mittel in die Hand geben, damit sie ihre Kulturen schützen können.

Wenn der Bundesrat Produkte vom Markt nimmt und sagt, die Rücknahme der Zulassung sei mit der EU kompatibel - er nimmt die Produkte unbesehen vom Markt, aber ist nicht bereit, neue Mittel zuzulassen -, ist das nur eine Seite der Medaille. Wir verlangen, dass man Alternativen dafür hat, wenn der Bundesrat die Zulassung zurücknimmt. Dieses Signal soll die Motion senden. Wir vermissen vom Bundesrat ein solches Signal. Kollege Salzmann hat es gesagt: Dann nur noch mit Notfallzulassungen zu operieren, kann wirklich nicht der Sinn sein. Es braucht ein Signal an den Bundesrat, damit er entsprechend vorwärtsmacht und die Verordnung anpasst, um eben, wie schon ausgeführt, umweltverträglichere oder bessere Wirkstoffe auch zeitnah einsetzen zu können.

Besten Dank, wenn Sie die Mehrheit unterstützen.