Bircher Martina · Nationalrat · 2024-02-27
Bircher Martina · Nationalrat · Aargau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2024-02-27
Wortprotokoll
Das Postulat fordert Opferschutz durch Täterarbeit. Ich wünsche mir schon längst Opferschutz statt Täterschutz. Häusliche Gewalt ist aufs Schärfste zu verurteilen. Die Täter sind mit allen möglichen Mitteln des Rechtsstaates zu verurteilen. Dazu zählt beispielsweise, dass der Täter und nicht das Opfer aus der Familienwohnung ausgewiesen und dass dem Täter konsequent ein Kontakt- oder Rayonverbot auferlegt wird. Ein Grossteil der häuslichen Gewalt ist auch darauf zurückzuführen, dass es sich bei den Urhebern um Männer aus patriarchalischen Kulturen handelt. Hier müsste das Ausländergesetz schon längst entsprechend konsequent umgesetzt werden.
Wer die Gleichberechtigung von Mann und Frau nicht akzeptiert, wer Frauen unterdrückt und als minderwertig abtut, ist nicht integrierbar. Dieses Postulat will jedoch eine weitere Fachstelle. Statt die Opfer ins Zentrum zu rücken, welche vielleicht ihr Leben lang darunter leiden, sollen also Millionen von Steuerfranken in die Täter investiert werden.
Ich stehe für den Opfer- statt für den Täterschutz, daher bitte ich Sie, dieses Postulat abzulehnen.