Marti Min Li · Nationalrat · 2024-02-27

Wortprotokoll

Die Frage der Lohngleichheit beschäftigt uns seit Jahren. Wie Sie wissen, ist das Anliegen in Artikel 8 der Bundesverfassung verankert. Und es ist eines der grössten Ärgernisse für viele Frauen, die sich ungerecht behandelt fühlen, dass sie für die gleiche oder für gleichwertige Arbeit weniger verdienen als die Männer.

Wir haben auch aus diesem Grund ein Gleichstellungsgesetz geschaffen, das jetzt auch Lohngleichheitsanalysen vorsieht, um zu überprüfen, ob diese Lohngleichheit in Unternehmen eingehalten wird oder nicht. Das ist zwar ein gutes Instrument, ein gutes Gesetz, doch das Problem an der ganzen Geschichte ist, dass keinerlei Sanktionen vorgesehen sind, sollte sich zeigen, dass dieses Erfordernis der Lohngleichheit nicht eingehalten wird. Das ist ein Thema, das uns immer wieder beschäftigt - dies durchaus zu Recht. Der Nationalrat hat denn auch die Motion Hess Lorenz 21.3944, "Schluss mit den Lippenbekenntnissen. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit", angenommen, durch die Sanktionen bei einem Verstoss gegen das Erfordernis, Lohngleichheit sicherzustellen, gefordert werden.

Mein Vorstoss will jetzt etwas weniger Hartes als Sanktionen gemäss der Motion Hess Lorenz, die auch ich selbstverständlich unterstützt habe. Mein Vorstoss ist sozusagen die Light-Variante, aber trotzdem ein, denke ich, sinnvolles Instrument, und zwar geht es darum, Transparenz zu schaffen.

Demnach sollen Unternehmen, die eine Lohngleichheitsanalyse verweigern, die vielleicht keine Massnahmen ergreifen, die wiederholt diskriminierende Löhne auszahlen und nichts dagegen unternehmen, in einer Liste erfasst werden, wie das [PAGE 63] beispielsweise auch bei der Schwarzarbeit passiert. Das würde bei den Unternehmen auch einen Anreiz schaffen, sich zu verbessern, zumal die Information darüber, welche Unternehmen sich darum bemühen, die Lohngleichheit zu erreichen, auch für die Öffentlichkeit wichtig wäre.

Ich bitte Sie, diese Motion anzunehmen.