Jans Beat · Bundesrat · 2024-02-28

Wortprotokoll

Vielen Dank für den warmen Empfang. Ich freue mich, mit Ihnen zusammenarbeiten zu dürfen.

Zum Sistierungsantrag Maillard: Ich verstehe den Antrag so, dass Herr Maillard hier dem Ständerat die Möglichkeit geben will, die vollständige Auslegeordnung vor sich zu haben, bevor der Entscheid über Eintreten oder Nichteintreten getroffen wird. Der Bundesrat hat es mit dem Entscheid, ob und wie man die Lex Koller verändern will, nicht eilig. Er will ja gar nicht auf den Erlassentwurf eintreten. Deshalb können wir diesem Sistierungsantrag auch gelassen entgegensehen und haben keine Probleme damit, wenn er angenommen wird.