Stocker Simon · Ständerat · 2024-02-28

Wortprotokoll

Ich bin auch Mitglied der UREK-S. Wir hatten diese Diskussion da auch schon in diesem Mass, und mir kommt es ein bisschen vor wie in "Biedermann und die Brandstifter" - Sie kennen die Geschichte. Es gibt einen Vorstoss, der 2016 lanciert worden ist. In der Zwischenzeit passierte aber etwas im Energiesektor: Die Alpiq hat bereits einen Grossteil der Netzbeteiligungen abgestossen und macht das auch beim Thema Wasserkraft.

In den Startlöchern sind Hedgefonds und Staatsfonds beispielsweise aus Norwegen oder China. Einfach um das zu sagen: Investoren aus China haben in den letzten Jahren rund 80 Unternehmen in der Schweiz gekauft und damit ihre Anlagen verzehnfacht. In Europa fliessen notabene 28 Prozent der chinesischen Direktinvestitionen in den Energiebereich. Und dieser Bereich steht darum besonders im Fokus der heutigen Diskussion. Darum gibt es auch dieses Gesetz.

Beim Stromabkommen mit der EU, das wir jetzt ja anstreben, wird es durchaus so sein, dass weitere Verkäufe in der Schweiz durchgeführt werden. Ich möchte gar[NB]nicht[NB]daran[NB]denken,[NB]was[NB]passiert, wenn irgendwelche [PAGE 36] Staatsfonds beispielsweise aus Katar hier auf Einkaufstour gehen.

Ein weiterer Punkt ist ja, dass das renditesuchende Kapital in der Schweiz eben verdrängend und nicht ergänzend ist. Wir haben auch das Thema der Wirtschaft hier angesprochen. Wir haben nämlich durchaus die Situation, dass Energieversorger, zum Beispiel das Elektrizitätswerk der Stadt Zürich (EWZ), in Infrastrukturanlagen investieren wollen, aber dass dann einfach ausländische Gelder hierherfliessen, die in einem besonderen und sehr hohen Mass das Schweizer Kapital verdrängen. So haben wir eigentlich etwas Schädigendes für unsere eigenen Firmen und Energieträger hier in der Schweiz - darum habe ich "Biedermann und die Brandstifter" erwähnt.

Wir brauchen also jetzt eine Regelung für den Energiesektor. Wir haben hier keine Zeit mehr zu verlieren; wir brauchen eine relativ strikte Regelung.

Vielleicht noch dies zur Kompatibilität mit der Lex Koller: Wir sind ja hier auch in der Diskussion darüber, welches Instrument - oder welche Waffe, muss man schon fast sagen - hier am meisten hilft. Die Lex Koller hat eben einen guten Modus. Sie sagt "Nein, ausser[NB]..." und nicht, wie die Investitionskontrolle, "Ja, ausser[NB]...". Ich bin wirklich dezidiert der Meinung, dass wir in diesem Thema die Regelung "Nein, ausser[NB]..." nutzen sollten, nicht etwa umgekehrt.

Ich bin schon auch der Meinung, dass die Lex Koller keineswegs ein Verbot enthält. Sie bindet den Kauf nicht an den Pass, sondern an den Vorbehalt, im Inland ansässig zu sein. Will eine ausländische Person hier eine Energieinfrastruktur erwerben, kann das im Einzelfall geprüft werden. Eben: "Nein, ausser[NB]...".

Ich bin notabene und schlussendlich auch der Meinung: das eine tun, das andere nicht lassen. Für den Energiesektor brauchen wir dringend eine sehr strikte Regelung. Wenn wir parallel das Investitionsprüfgesetz, das die Themen noch auf Spitalinfrastruktur usw. ausweitet, weiterverfolgen, dann ist das doch schön. Dann können wir den einen Teil durch diese Investitionsprüfgesetzgebung abdecken und den wichtigen Teil, den wir möglichst schnell lösen wollen, mit der parlamentarischen Initiative Badran Jacqueline.

Ich bitte Sie also, einzutreten und die entsprechenden Instrumente zur Verfügung zu stellen, weil das Thema sehr akut ist.