Rieder Beat · Ständerat · 2024-02-28

Wortprotokoll

Wenn Sie ernsthaft an einer Investitionskontrolle oder an einer Investitionsprüfung interessiert sind, dann müssen Sie einen Weg wählen, der völkerrechtlich einwandfrei ist und schliesslich auch in einer Schlussabstimmung eine Chance hat.

Das Investitionsprüfgesetz ist ein Gesetz, das auf ähnlichen Gesetzen anderer westeuropäischer Länder, zum Beispiel der EU, oder westlich orientierter Länder wie Kanada, der USA oder Australien basiert. Die Schweiz muss das Rad nicht neu erfinden. Wir haben diese Vorlagen, und diese Vorlagen operieren immer genau gleich. Das gesamte Gesetz basiert auf einer Generalklausel, die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ins Zentrum gesetzt, und dann, gestützt auf diese Generalklausel, können die Investitionen geprüft werden. Wenn Sie es sektoriell machen, wie es die parlamentarische Initiative Badran Jacqueline versucht, werden Sie schliesslich scheitern. Sie werden am Völkerrecht, Sie werden an den Freihandelsverträgen scheitern, Sie werden daran scheitern, dass die Regulierung, die Sie eigentlich gewünscht haben, eine umfassende[NB]Umgehung[NB]ermöglicht.[NB]Das[NB]zeigt[NB]auch der Bericht zur Regulierungsfolgenabschätzung, den die UREK-N selbst eingeholt hat.

Falls Sie dieses Anliegen, das ich stark unterstütze, wirklich teilen, dann erwarte ich eher, dass Sie dann Farbe bekennen, wenn dieses Parlament über das Investitionsprüfgesetz befindet, und dieses Gesetz unterstützen. Die Anliegen in diesem Sektor, die die parlamentarische Initiative Badran Jacqueline beschlägt, sind im Investitionsprüfgesetz adressiert und aus meiner Sicht auch detailliert geregelt. Man kann über Einzelheiten in diesem Bereich des Schutzes der Energieproduktion diskutieren, aber diese Anliegen sind dort geregelt, und sie sind so geregelt - das betone ich noch einmal, der Berichterstatter hat es erwähnt -, dass sie völkerrechtlich tragbar sind.

Wenn Sie einen anderen Weg einschlagen, dann riskieren Sie, dass wir am Ende mit leeren Händen dastehen. Denn dann sagen wahrscheinlich jene Kreise, die gar kein Investitionsprüfgesetz möchten, es sei ja etwas in der Pipeline, man könne mit der parlamentarischen Initiative Badran Jacqueline weiterfahren.

Ich warne Sie hier, diesen Weg einzuschlagen, auch wenn das Grundanliegen von Frau Kollegin Badran von mir geteilt wird. Der Weg ist völlig falsch und würde uns nicht weiterführen.

Ich bitte Sie, nicht auf die parlamentarische Initiative einzutreten.