Portmann Hans-Peter · Nationalrat · 2024-02-28

Wortprotokoll

Geschätzter Herr Kollege, es war ja Ihre Partei, die damals die Mehrheit für die Verschärfung der Nichtwiederausfuhr geschaffen hat, sodass wir das heute nicht mehr tun können. Meine Frage: Sind Sie bereit, wieder zum alten Gesetz zurückzukehren, diese Verschärfung also rückgängig zu machen, zum Gesetz, das nämlich unter Wahrung der Neutralität genau diese Wiederausfuhren erlaubt hätte? Sind Sie bereit, dies zu tun, oder bleiben Sie bei Ihrer Haltung, dass Sie eine Lösung wollen, die es nicht gibt, nur weil Sie damals halt vielleicht falsch entschieden haben?