preparatory:AB 333583
Tuena Mauro · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2024-02-28
Wortprotokoll
Herr Kollege Rechsteiner, Sie haben vorhin in Ihrem Referat das Gleichbehandlungsgebot des Haager Abkommens erwähnt. Wäre das Gleichbehandlungsgebot mit dieser Motion, mit welcher Sie eine gesetzliche Grundlage für die Weitergabe von Kriegsmaterial schaffen wollen, erfüllt?