Glättli Balthasar · Nationalrat · 2024-02-28

Wortprotokoll

Geschätzter Kollege Walti, den Kontext, in dem dieses Postulat entstanden ist, haben Sie klar aufgezeigt, und das ist auch der Grund, weshalb wir es im Grundsatz ablehnen.

Die OECD-Mindeststeuer hat der Politik endlich ein Limit beim Steuerdumping gesetzt. Bis jetzt gibt es ja eigentlich in der Schweiz nur eine wirklich anerkannte Form von Standortförderung, das ist das Steuerdumping. Aber das Steuerdumping trägt wenig dazu bei, dass die Volkswirtschaft stärker wird, sondern es trägt im Idealfall höchstens dazu bei, dass die Staatskasse gefüllt wird, wie das Kollege Walti auch gesagt hat.

Uns geht es darum, dass man jetzt nicht einfach die früheren, quasifiskalischen Dumpings mit nichtfiskalischen Dumpings ersetzt, wie das ja im Kontext der Umsetzung der OECD-Steuerreform auch von vielen Kantonen angekündigt wurde. Das war der Grund zur Bekämpfung. Wir sind auch weiterhin der Meinung, dass es eben nicht darum gehen kann, diesen Wettbewerb nach unten zwischen den Kantonen anzuheizen, sondern dass wir eine strategische Standortpolitik in der Schweiz machen müssen. Dafür brauchen wir auch auf schweizerischer Ebene die entsprechenden Mittel. Das werden wir, wenn es dann um die definitive Einführung auf Gesetzesebene geht, auch weiterhin so vertreten.

Es ist tatsächlich so: Wir sind in einer Zeitenwende in dem Sinne, dass heute das frühere Schimpfwort "Industriepolitik" bei ganz vielen relevanten Playern im demokratischen, aber auch im nichtdemokratischen Lager nicht nur salonfähig, sondern zur Grundmaxime ihres staatlichen Handelns geworden ist. Das ist so, wenn wir von China sprechen, das Dumping-Solarzellen auf den Markt wirft in der Hoffnung, die Industrie an den anderen Orten weltweit zu zerschlagen, um dann quasi das Monopol zu haben. Das ist auch so, wenn wir von den USA sprechen, die mit dem Chips Act oder mit dem Inflation Reduction Act wirklich gesagt haben, sie wollen strategisch wichtige Industrien bei sich ansiedeln. Es ist auch so, wenn wir von der EU sprechen, die mit dem Green Deal eine ökologische Industriepolitik vorangebracht hat und weiter voranbringt.

Was wir als Grüne wollen, ist, dass wir nicht Standortdumping machen, sondern Standortförderung, und zwar volkswirtschaftlich strategisch in den Zukunftsbranchen und auch unter Berücksichtigung der Resilienz. Wir sind heute in einer Situation, in der die Globalisierung nicht mehr einfach so funktioniert. Es gibt Schlüsseltechnologien, bei denen man sagen muss: Wir verlieren die Standortsicherheit und wir verlieren an Resilienz, wenn wir nicht selbst auch Kapazitäten in der Schweiz oder zusammen mit europäischen Verbündeten aufbauen können.

Ich erwähne nur drei Beispiele. Medizin, Medikamente: Ich bin wohl nicht der Einzige unter Ihnen, der letzthin mal in eine Apotheke musste, um ein vom Arzt verschriebenes Medikament abzuholen, und zwar war es nichts Kompliziertes. Man hat mir einfach gesagt, das gebe es nicht, Punkt. Das gilt auch für den Bereich der Transformation, der Klimawende, zum Beispiel für die erneuerbare Solartechnologie, und es gilt insbesondere auch für den Bereich der Chips. Die Chips sind das neue Öl. Was passiert, wenn man vom Öl abgeschnitten ist, haben wir gesehen. Diese Abhängigkeit ist verheerend. Wir müssen ihr entkommen, aber wir dürfen hier auch die andere Abhängigkeit von der Technologie nicht aus dem Auge verlieren. Da muss man sagen, man muss nicht die USA sein, um hier weltweit strategisch auch eine Schlüsselrolle haben zu können. ASML aus den Niederlanden hat faktisch ein technologisches Monopol auf die Belichtung von hochqualitativen, sehr schmalen Chips. Das sind Sachen, in die auch ein kleines Land wie die Schweiz strategisch investieren kann.

In dem Sinne, weil der Bundesrat andeutet, dass er im Bericht eben auch diesen Aspekt beleuchten will, kann ich vom Widerstand, von der Bekämpfung dieses Postulates gerne absehen.