Gugger Niklaus-Samuel · Nationalrat · 2024-02-28

Wortprotokoll

Bei der Einreichung meiner Motion haben 28 Kolleginnen und Kollegen aus allen Fraktionen deutlich gemacht, dass in Zukunft 5000 Schweizer Garagisten ihre unternehmerische Freiheit behalten[NB]sollen.[NB]Dieses[NB]Anliegen wird auch von den Branchenverbänden und vom Schweizerischen Gewerbeverband unterstützt.

Ein kurzer Rückblick: Vor zwanzig Jahren hat dieses Parlament mit dem damaligen FDP-Wirtschaftsminister das Kartellgesetz mit Artikel 5 Absatz 4 ergänzt, um die Wettbewerbsfähigkeit der Garagisten zu stärken. Das Resultat ist, dass die Schweiz heute dank der Wettbewerbsspritze unseres Parlamentes über das beste Händler- und Werkstattnetz Europas verfügt. Ausserdem haben wir das Phänomen Hochpreisinsel Schweiz über weite Strecken wirksam im Griff. Die unternehmerische Freiheit sowie der Wettbewerb sind allerdings in Gefahr. Die Hersteller haben eine Lücke im Kartellgesetz entdeckt, mit der alle unsere Bemühungen unterlaufen werden. Sie wollen das sogenannte Agenturmodell einführen, mit dem erklärten Ziel, die KMU in der Schweiz ihrer unternehmerischen Freiheit zu berauben, den von diesem Parlament vor zwanzig Jahren gewollten Wettbewerb zu eliminieren, die Versorgungsdichte in der Schweiz auszuhöhlen, dies verbunden mit einer Abwanderung von Tausenden von Arbeits- und Ausbildungsplätzen ins Ausland.

Mit einem Agenturmodell könnte die Weko heute zum Beispiel gegenüber einem Unternehmen wie BMW nicht mehr intervenieren. Sie erinnern sich: Unsere Gerichte haben die Busse von über 150 Millionen Schweizerfranken gegenüber BMW bestätigt. BMW hatte seinen Händlern verboten, Importe in der Schweiz zu tätigen, um hier höhere Preise zu verlangen. Da aber Agenten im Kartellgesetz nicht als[NB]Unternehmen[NB]gelten,[NB]könnte BMW dies in Zukunft legal machen. Das können wir im Parlament ganz klar nicht akzeptieren.

Die Motion verlangt eine einfache Massnahme: Das Kartellgesetz soll auch dann gelten, wenn Hersteller sich für einen Vertrieb via Agentur entscheiden. Heute nämlich gelten Agenten nicht als Unternehmen. Ausserdem sollen Hersteller nachweisen müssen, dass das Agenturmodell effizienter ist als das heutige System. Diesen Nachweis zu erbringen dürfte einfach sein, wenn es nicht darum geht, die Marge der Händler zulasten unserer KMU in die Konzernzentrale zu spülen. Das Steuersubstrat wandert weg in die Herstellerländer - man stelle sich das vor!

Zur Kritik an meiner Motion: Die Motion bringt für unsere KM-Unternehmen kein Jota an zusätzlicher Regulierung, sondern sie schliesst einzig eine Lücke, welche Hersteller im Ausland für sich neu entdeckt haben. Diese Kritik habe ich immer wieder gehört. Die Motion schränkt die Wahl des Vertriebs nicht ein, wie der Bundesrat fälschlicherweise annimmt. Die Unternehmen - wir sprechen hier ausnahmslos von marktmächtigen Herstellern - sollen lediglich nachweisen, dass das Agenturmodell effizienter ist als das heutige System.

Zum Schluss: Wenn wir es ernst meinen mit der unternehmerischen Freiheit und dem Wettbewerb, müssen wir die Lücken im Gesetz füllen, bevor sie nicht in Missachtung unseres gesetzgeberischen Willens der letzten zwanzig Jahre von den Herstellern im Ausland ausgenutzt werden. Die Motion ist somit eine logische Ergänzung der vom Bundesrat umgesetzten Motion Pfister Gerhard. Mit einer Annahme der Motion können wir die Dringlichkeit der Angelegenheit, welche vom Ständerat unabhängig von der laufenden Kartellgesetzrevision aufgegriffen werden kann, unterstreichen.

Meine persönliche Note: Für die kantonalen Sektionen des Auto-Gewerbe-Verbands Schweiz Bern, Zürich, Luzern, Basel und Aargau mit über 500 KMU ist der Auftrag an das Parlament klar. Sie erwarten ausnahmslos von uns, dass die kartellgesetzliche Lücke mit der Annahme der Motion geschlossen wird.

Danke, wenn Sie der Motion zustimmen.