Friedli Esther · Ständerat · 2024-02-28

Wortprotokoll

Ich glaube, die Diskussion, die wir jetzt haben, zeigt mir, dass wir in der Kommission keine gute Arbeit geleistet haben. Ich erlaube mir jetzt den Hinweis zur Präzisierung: Wir haben in der Kommission keine Anhörungen gemacht, und ohne das Kommissionsgeheimnis zu verletzen, darf ich sagen, dass ich das gewünscht hätte. Ich habe dazu auch einen Antrag gestellt, weil es genau solche Fragen, wie sie jetzt Kollege Rieder aufgebracht hat, beantwortet hätte. Das ist einfach wichtig: In der ständerätlichen Kommission gab es keine Anhörungen zu irgendeinem Thema, sonst wären wir nicht in der gleichen gewesen.

Ich bitte Sie, dem Einzelantrag Rieder zuzustimmen, weil er auf etwas ganz Wichtiges hinweist. Das ist dieser Absatz 2. Ich habe das in meinem Votum zum Nichteintreten bereits ausgeführt: Hier wird wirklich die Hürde unglaublich tief gelegt. Es braucht keinen Polizeirapport mehr, es braucht kein Strafverfahren mehr. Es braucht eigentlich eine Bestätigung einer Institution, und das kann auch eine private Institution sein. Damit öffnen wir eben einem möglichen Missbrauch Tür und Tor, weil wir die Hürde so tief und so unklar setzen. Das zeigt ja die ganze Fehlkonstruktion dieser Vorlage auf. Es ist ja eigentlich das Herzstück dieser Vorlage. Ich bin auch der Meinung, dass wir mindestens diese Ziffer streichen sollten. Aber es zeigt eben, dass es keine seriöse Arbeit ist. Wir hätten das Geschäft besser nochmals zurückgenommen, Anhörungen gemacht und wirklich nochmals bei jeder einzelnen Bestimmung die Konsequenzen abgeklärt.

Aber ich bitte Sie, dem Antrag Rieder zuzustimmen.