Schwander Pirmin · Ständerat · 2024-02-28

Wortprotokoll

Im Vorfeld der Volksabstimmung 2005 haben mehrere damalige Bundesräte gesagt, dass wir bei Frontex, beim Schutz der Aussengrenzen nur Personal für die Instruktionen und Weiterbildung zur Verfügung stellen, dass wir uns zurückhalten. Ich könnte zitieren, was zwei damalige Bundesräte gesagt haben. Sie haben gesagt, dass wir nie mehr tun würden, weil ihnen die Problematik des Schutzes der Aussengrenzen bewusst sei. Sie haben gesagt, dass wir sicher nie aktiv beim Schutz der Aussengrenzen mitmachen würden. Wir haben diese Problematik auch schon diskutiert, es gab eine Volksabstimmung zur Frontex-Vorlage.

Herr Bundesrat, ich frage mich schon, was wir verantworten können. Wir wissen von den Tragödien an den Aussengrenzen, von den Menschenrechtsverletzungen an den Aussengrenzen. Man spricht aktuell nicht mehr nur hinter vorgehaltener Hand von Verbrechen gegen die Menschlichkeit, was die Frontex-Arbeit anbelangt. Da stelle ich mir schon die Frage: Weil wir eben in der Zwischenzeit so stark mitmachen, sind wir in der vollen Verantwortung, wir tragen dieses Leid letztlich mit. Ist das Handeln der Schweiz überhaupt noch vereinbar mit der humanitären Tradition, die die Schweiz seit Jahrhunderten prägt?

Ich kann hier nicht mit gutem Gewissen zustimmen. Genau das, was 2005 befürchtet wurde, ist nun eingetreten. Wir machen im Geschehen bei diesen Tragödien voll mit. Eines Tages müssen auch wir uns wegen dieser Tragödien verantworten. Daher: Diesen Fragen weichen wir wohlweislich aus, weil es schwierige Fragen sind. Ich bitte den Bundesrat, schon noch auszuführen, wie wir das als Schweiz verantworten können. Ich persönlich kann es nicht verantworten. Schon seit jeher habe ich, wenn es um Frontex ging, immer wieder gesagt, dass ich das persönlich nicht verantworten kann. Ich kann es auch nicht verantworten, wenn wir einen neuen Fonds machen und die eigentlichen Probleme, die an der Schengen-Aussengrenze bestehen, nicht angehen. Ganz Europa, die ganze EU verschliesst momentan die Augen vor dem, was an den Grenzen passiert.

Ich bitte Sie, auch dieses Geschäft abzulehnen.