Zopfi Mathias · Ständerat · 2024-02-28

Wortprotokoll

Mir ist bewusst und bekannt, dass Kollege Rieder ein guter Ständerat ist, und ich weiss auch, dass er ein guter Anwalt ist. Aber hier hat er nicht recht. Es ist nicht so, dass die Ziffern 1 bis 6 in dieser Aufzählung gleichrangig sind. Vielmehr werden sie von der zuständigen [PAGE 46] Behörde - was übrigens in Absatz 2 Buchstabe a erwähnt ist - gewichtet.

Vergleichen wir zum Beispiel die Ziffern 5 und 6: Es ist ja logisch, dass diese nicht gleichgewichtig sein können, da eine strafrechtliche Verurteilung ein deutlich stärkerer Hinweis ist als eine Strafanzeige - und wohl ein durchschlagender. Notabene könnte ich, wenn ich wollte, gegen jeden von Ihnen heute eine Strafanzeige einreichen, das würde aber nicht bedeuten, dass Sie dann automatisch verurteilt würden.

Wenn die Argumentation von Kollege Rieder stimmen würde, dann müsste man auch Ziffer 5 relativieren, dann müsste man wohl auch Ziffer 3 relativieren, dann müsste man eine Kaskade machen. Dieser Absatz ist aber keine Kaskade, er ist eine Aufzählung von namentlichen Hinweisen, die dazu führen können.

Überlassen wir es den kantonalen Behörden, zu gewichten und ihr kantonales System zu berücksichtigen, in dem es zum Teil solche Fachstellen gibt und zum Teil nicht. Das war notabene auch im Nationalrat unbestritten. Es war nie Gegenstand der Diskussion im Nationalrat, den Einbezug von Fachstellen ganz zu streichen, sondern es wurde nur thematisiert, ob man eine andere Formulierung wählen sollte.