Binder-Keller Marianne · Ständerat · 2024-02-28

Wortprotokoll

Ich erlaube mir noch eine Präzisierung meines vorherigen Votums und kann auch hier meine Beteiligung an der Vorlage offen darlegen: Ich war bei der Erarbeitung der Vorlage in der SPK-N dabei, und dort wurden tatsächlich sehr viele Organisationen angehört. Das war aber bei der Erarbeitung dieser Vorlage in der SPK-N.

Ich verweise aber trotzdem noch auf die breite Konsultation, die wir mit all diesen Organisationen durchgeführt haben. Also angehört haben wir die Kantone, die Dachverbände der Städte und der Berggebiete, die Dachverbände der Wirtschaft, auch Gerichte und dann weitere interessierte Kreise, also eben diese verschiedenen Fachstellen, die in der Unterlage über etwa vier Seiten aufgelistet werden. All diese Organisationen wurden angehört und haben sich geäussert, und all das wurde dann auch in die Vorlage einbezogen; deshalb wohl mein Satz, dass in der Kommission Anhörungen durchgeführt wurden. Tatsächlich war es nicht der Fall.