Weichelt Manuela · Nationalrat · 2024-02-28

Wortprotokoll

Die konsequente Umsetzung von Sanktionen gehört zu einem Rechtsstaat. Die Kantone und das SECO haben die Beschlüsse des Bundesrates umzusetzen. Auslöser für meine Motion war das Verständnis der Sanktionen durch die Zuger Regierung. Ich zitiere aus einem Regierungsratsprotokoll, das die Medien dank dem Öffentlichkeitsgesetz erhalten haben: "Der Kanton soll sich nicht einfach vom Bund treiben lassen, vor allem, was die vom Bund verhängten einschneidenden Sanktionen betrifft." Eine solche Aussage von einem Vollzugsorgan ist aus staatspolitischen Gründen hochproblematisch und inakzeptabel.

Sie haben bereits heute Vormittag von Kollege Müller-Altermatt gehört, dass die Schweiz in der Zwischenzeit eines der wichtigsten Länder für Umgehungsgeschäfte ist. Ring Fencing kann ein Unterlaufen von Sanktionen sein. Gerade bei Finanzvermögen ist die Zeit ein wichtiger Erfolgsfaktor, wenn wir verhindern möchten, dass das Finanzsubstrat aus dem Schweizer Finanzsystem bereits vor dem Vollzug verschwindet. Die SECO-Direktorin bestätigte in den Medien, dass es eine lange Bearbeitungszeit von Gesuchen gibt. Diese führt automatisch zu einer Schwächung der Umsetzung von Sanktionen. Ich lade Sie, Herr Bundesrat, dazu ein, etwas zur Bearbeitungszeit zu sagen.

Die Motion verlangt, dass der Bundesrat Massnahmen treffen muss, um das Ring Fencing beim SECO und bei den Kantonen zu unterbinden. Da kann der Bundesrat noch lange schreiben, dass das Ring Fencing keinesfalls zur Umgehung von Sanktionen verwendet werden darf. Da sind wir uns einig. Aber, Herr Bundesrat, Sie legen nicht dar, wie Sie dies auch garantieren können. Das fördert das Vertrauen nicht.

Ich verweise auf das Beispiel Eurochem. Die Vorbereitungsarbeiten beim SECO für ein Audit dauerten lange. Herr Melnitschenko versuchte, beim SECO Einfluss zu nehmen, und hat auch öffentlich angekündigt, dass er Eurochem wieder übernehmen will. Herr Bundesrat, es wäre beruhigend, wenn Sie uns mitteilen könnten, ob das Audit in der Zwischenzeit stattgefunden hat. Eurochem wehrt sich vehement gegen Einschränkungen. Sie argumentiert mit Hungertoten aufgrund des Mangels an Düngemitteln. Die anhaltende Ernährungskrise hat jedoch diverse, komplexe Ursachen: Zu den wichtigsten gehören Konflikte, die Klimakrise, Inflation und auch die erhöhten Düngemittelpreise. Die starken Preiserhöhungen bedrohen kurzfristig unmittelbar die Existenzen von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern insbesondere im globalen Süden.

Das Narrativ, wonach Sanktionen gegen Russland bzw. entsprechende Handelsbeschränkungen zu effektiven Shortages an Dünger geführt hätten, lässt sich aber nicht erhärten. Gemäss Daten der UNO sind die Exporte von russischem Dünger in Entwicklungsländer nicht zurückgegangen. Russland konnte die Einnahmen durch Düngerexporte zudem[NB]aufgrund der gestiegenen Preise stark erhöhen. Die Profite der Düngemittelhersteller stiegen 2022 und 2023 stark. Konkret wurden die Preise deutlich stärker erhöht, als es die Produktions- und Verteilschwierigkeiten aufgrund des Krieges in der Ukraine nötig gemacht hätten. 2020 lagen die Margen der grössten Düngemittelproduzenten bei 20 Prozent, 2022 bereits bei 36 Prozent. Eurochem wurde in dieser Analyse nicht berücksichtigt, weil das Unternehmen die Zahlen für 2022 nicht publiziert hat. 2021 stieg das Ebitda von Eurochem gemäss den vom Unternehmen publizierten Zahlen etwa um das Dreifache.

Herr Bundesrat, ich bin nach wie vor nicht überzeugt, dass der Bundesrat alles tut, um das Maximum an möglichen Sanktionen umzusetzen und die Schweiz nicht als Schlupfloch anzubieten. Warum sonst wurden von den etwa 150 Milliarden Franken russischen Vermögens in der Schweiz bis heute weniger als 8 Milliarden gefunden? Die Sanktionen müssen viel konsequenter durchgesetzt werden. Nach wie vor werden die US-Sanktionen nicht übernommen. Nach[NB]wie[NB]vor[NB]blockiert[NB]der Bundesrat den Beitritt zur multinationalen Taskforce Repo zur Umsetzung der Sanktionen gegen Russland. Es gibt noch viel zu tun. Ein Ring-Fencing-Stopp ist einer der Wege.

Besten Dank für die Unterstützung meiner Motion.